Polen erhöht im Leopard-Streit Druck auf Deutschland
24. Januar 2023
Die polnische Regierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht und bei der Bundesregierung offiziell um Genehmigung ersucht, Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Dies teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief Berlin zudem dazu auf, sich "der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard 2-Panzern unterstützen".
Der Schritt war erwartet worden, denn in den vergangenen Tagen hatte Polen immer wieder deutlich gemacht, dass es fest entschlossen sei, die ukrainische Armee mit den dringend benötigten Kampfpanzern zu stärken - mit oder ohne Erlaubnis aus Berlin.
Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein vom vergangenen Freitag, bei dem keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine gefallen war, hatte Polen tief enttäuscht. Weder Staatspräsident Andrzej Duda noch Regierungschef Mateusz Morawiecki wollten sich jedoch durch die zögerliche deutsche Haltung von ihren Plänen abbringen lassen. "Polen wird der Ukraine ohne Wenn und Aber beistehen. Das ist unsere Staatsräson", hatte Präsident Duda schon im Oktober 2022 erklärt. Und Morawiecki hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP noch einmal nachgelegt: "Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland."
Regierungssprecher Piotr Mueller bedauerte, dass Deutschland nicht selbst schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die bedrängte Ukraine liefere. "Deutschland gibt ein trauriges Bild ab", sagte er. "Es gibt schöne Erklärungen über Menschenrechte, über europäische Werte, aber sie werden in der Realität, wenn die Situation schwierig ist, nicht beachtet."
Zustimmung aus Berlin gewünscht - aber nicht notwendig
Selbst wenn Warschau keine Zustimmung aus Berlin für die Weitergabe der Panzer erhalten sollte, will Polen im Rahmen einer "kleinen Koalition der Willigen" handeln. "Wenn die Deutschen nicht Teil dieser Koalition sind, werden wir trotzdem, zusammen mit anderen, unsere Panzer in die Ukraine schicken", sagte Premier Morawiecki. Dabei fühlt sich die polnische Führung durch jüngste Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bestärkt.
Sie hatte in einem Interview für den französischen Fernsehsender LCI erklärt: "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen." Auszüge aus dem Interview beherrschen seit Sonntagabend die Nachrichtensendungen polnischer TV-Stationen. Baerbocks Äußerungen seien ein "Hoffnungsschimmer", dass die Deutschen "nicht nur ihre Blockadehaltung aufgeben, sondern auch eigene schwere Waffen liefern", sagte Morawiecki. Dies sei ein Erfolg des polnisches Drucks auf Berlin.
Russland muss verlieren
Polen sieht im russischen Angriff gegen die Ukraine eine existenzielle Bedrohung seiner Sicherheit. Eine Niederlage Kiews würde Putins Imperium an die polnische Grenze zurückbringen - aus polnischer Sicht ein Albtraum. Warschau strebt deshalb die maximale Schwächung Moskaus als Kriegsziel an. "Die Ukraine muss siegen, Russland muss verlieren" - ist eine in Polen gängige Parole, die manchem Politiker in Deutschland jedoch schwer über die Lippen kommt. Bei einem Besuch in Berlin vor wenigen Tagen warnte Morawiecki: "Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein."
Für die polnische Regierung stand dieses Kriegsziel daher schon seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 fest. Sie kann sich dabei auf die volle Unterstützung der Opposition verlassen. So hat Polen nicht nur Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, sondern leistet dem angegriffenen Nachbarland auch massive militärische Hilfe.
Wie die Zeitung Rzeczpospolita im Dezember 2022 unter Berufung auf das Institut für Weltwirtschaft in Kiel berichtete, lieferte Polen bisher Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 1,82 Milliarden Euro an die Ukraine und steht damit auf dem vierten Platz nach den USA (22,86 Mrd.), Großbritannien (4,13 Mrd.) und Deutschland (2,34 Mrd.).
Breite Unterstützung für militärische Hilfe
Militärische Hilfe für Kiew befürworten auch breite Kreise der polnischen Gesellschaft. In einer Umfrage des Instituts IBRiS vom 23.12.2022 sprachen sich 77,5 Prozent der Befragten aus allen politischen Lagern - von rechts bis links - dafür aus.
Seit Kriegsbeginn hat Polen 300 gepanzerte Fahrzeuge, darunter mehr als 230 Kampfpanzer T-72 sowjetischer Bauart in die Ukraine geschickt. Der geplante Ringtausch mit Deutschland, der die entstandene Kampfpanzer-Lücke bei den polnischen Panzerverbänden schließen sollte, kam nicht zustande. Stattdessen beschaffte die polnische Armee moderne Kampfpanzer aus den USA und Süd-Korea. Nach Zeitungsberichten verfügt sie nun über 249 Kampfpanzer Leopard A4 und A5 und kann einige ältere Modelle abgeben.
Duda kündigt Panzer-Lieferung für die Ukraine an
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 11. Januar 2023 in Lemberg kündigte Staatspräsident Duda an, dass Polen dem Nachbarland 14 Leoparden überlassen werde.
"Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung über die Leopard-Lieferung an die Ukraine in Kürze getroffen wird. Es gibt grünes Licht aus Amerika", so auch die Einschätzung von Slawomir Debski, Chef des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM). "Ich wundere mich, dass die Deutschen immer noch versuchen, das zu blockieren. Die politischen Schäden sind enorm, die Gewinne gleich Null", sagte er in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Und der Chefredakteur der Zeitung Rzeczpospolita, Boguslaw Chrabota, warnte: "Wenn Berlin seine Meinung nicht ändert und die Waffen nicht an das belagerte Land geliefert werden, wird an den polnischen Grenzen die Flamme des Krieges entbrennen." Und düster fügte er hinzu: "Erstes Opfer wird die Ukraine und zweites das benachbarte Polen sein."