Polen und Ungarn "vollständig isoliert"

Die polnische Regierung will den neuen EU-Haushalt und damit auch die dringend benötigten Corona-Hilfen weiterhin blockieren. "Ich habe unsere Bereitschaft bekräftigt, ein Veto gegen den neuen Etat einzulegen", verkündete Regierungschef Mateusz Morawiecki auf Facebook, nachdem er mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert hatte. Polen und Ungarn wollen erreichen, dass die EU neu darüber verhandelt, ob Gelder bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen künftig gekürzt werden sollen.

Polen erwarte "weitere Anstrengungen, um so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die die Rechte aller Mitgliedstaaten garantiert sowie die EU-Verträge respektiert", erklärte Morawiecki. Eine solche Lösung müsse "für die gesamte EU gut" sein, "nicht nur für einige ihrer Mitglieder".

"Ich will keinen Kompromiss"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigte sich im Finanzstreit mit der Europäischen Union nochmals unnachgiebiger. Eine Verknüpfung politischer Debatten mit wirtschaftlichen Fragen sei kein rechtliches Problem, sondern eine politische Entscheidung einiger EU-Mitglieder und des Europäischen Parlamentes. "Unsere Position ist grundsolide, ihre Position ist nur ein politischer Wille", sagte Orban im staatlichen Hörfunk. "Ihre kann geändert werden, unsere nicht." Seine Haltung sei felsenfest: "Ich will keinen Kompromiss."

Eine Aussprache unter Führung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel brachte aber erneut keine greifbaren Fortschritte. Polen und Ungarn seien bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten "vollständig isoliert" gewesen, berichtete ein EU-Diplomat. Es werde keine Möglichkeit für Änderungen an dem geplanten Rechtsstaatsmechanismus gesehen. Bei einem tiefen Bruch könnten demnach andere Optionen geprüft werden, etwa die Corona-Hilfen ohne Polen und Ungarn zu organisieren.

Keine Zustimmung für Merkels Kompromisslinie

Ein weiterer EU-Diplomat sprach nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP von einer "wirklich verhärteten Stimmung" unter den Mitgliedstaaten. Der französische Botschafter habe gewarnt, dass Zugeständnisse "ein Nachgeben gegenüber der illiberalen Demokratie" sei, die Paris nicht mittragen werde.

Dies sei als "eine Warnung an Berlin, nicht an Budapest oder Warschau" verstanden worden, sagte der Diplomat. Denn die Kanzlerin wolle offensichtlich versuchen, Ungarn und Polen zufriedenzustellen. "Aber da folgt ihr niemand." Eine "pragmatische Lösung", bei der sich Ungarn und Polen mit schriftlichen Zusicherungen zufrieden geben, wäre demnach vom Tisch.

Eine ungelöste und schwere Aufgabe

In Berlin sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von einer noch nicht gelösten und schweren Aufgabe. Merkel habe in Gesprächen mit Ungarn und Polen zum Ausdruck gebracht, dass die bisherige Einigung zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament ein "sehr guter, ausgewogener Kompromiss" sei.

Das EU-Parlament besteht demnach auf der Verknüpfung einer Auszahlung von EU-Mitteln mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, beklagen jedoch, dass die Einigung mit dem Europaparlament in dieser Sache nicht der ursprünglichen Vereinbarung entspricht.

rb/wa (afp, dpa, rtr)