Politische Krise im Kosovo beigelegt
9. Dezember 2014
Die Einigung kam selbst für Kenner der politischen Landschaft im Kosovo überraschend: Am Montagabend einigten sich die Vertreter der beiden größten Parteien, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) und der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), auf einen neuen Regierungschef.
Der LDK-Vorsitzende Isa Mustafa folgt im Amt des Ministerpräsidenten auf Hashim Thaci von der PDK. Seine Regierung wurde am Dienstag vom Parlament in Pristina gewählt und vereidigt. Thaci war aus der Parlamentswahl Anfang Juni mit seiner PDK zwar als Sieger hervorgegangen, doch ein Bündnis aus vier Parteien unter Führung der LDK verhinderte eine dritte Amtszeit. Seitdem befand sich das Land in einem Zustand der politischen Lähmung.
Erfahrener Finanzpolitiker
Isa Mustafa gilt als Wirtschaftsfachmann. Er war von 1991 bis 1999 Finanzminister der kosovo-albanischen Exilregierung. Nach dem Ende des Krieges um die Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien engagierte Mustafa sich als Wissenschaftler und Forscher an der Universität Priština und war von 2007 bis 2013 Bürgermeister der Stadt.
Nach seiner Nominierung sagte der 63-Jährige vor dem Parlament, die "erste Säule" seiner Regierung werde aus "wirtschaftlicher Entwicklung, neuen Jobs und gesellschaftlichem Wohlstand" bestehen.
Das Kosovo gilt als das ärmste Land auf dem Balkan. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2013 nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds bei 2.794 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: In der Euro-Zone lag es im gleichen Zeitraum bei 28.600 Euro.
Ausländische Investoren meiden das Land, das unter Korruption und einer hohen Kriminalitätsrate leidet. Die Wirtschaft des Kosovos ist weitgehend abhängig von internationaler Finanzhilfe und von dem Geld, das Exil-Kosovaren in die Heimat überweisen. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos, rund 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.
Politische Gegner einbinden
Für ihre Zustimmung zum LDK-Mann Mustafa als Ministerpräsidenten erhält die PDK zwei politische Ämter: Zum einen stellt sie einen der beiden künftigen Vize-Regierungschefs, zum anderen soll Hashim Thaci im Januar 2016 Präsidentin Atifete Jahjaga beerben, wenn deren Amtszeit ausläuft.
Die Einigung auf Mustafa war unter massivem Druck der USA und der EU zustande gekommen. Jetzt besitzen LDK und PDK im Parlament mit 87 der 120 Sitze eine stabile Mehrheit. Nachdem Präsidentin Jahjaga bereits ihr Ja zu der neuen Regierung signalisiert hat, gilt die Zustimmung des Parlaments zur neuen Regierung als sicher.
mak/kle (dpa, afp, rtr)