Polizei-Reform
1. März 2011
Nach Skandalen um korrupte und kriminelle Milizionäre soll eine von Präsident Dmitrij Medwedew initiierte Reform bei den Bürgern mehr Vertrauen in die Sicherheitskräfte schaffen. In dem am Dienstag (01.03.2011) in Kraft getretenen Gesetz ist nun festgehalten, in welchen Fällen Gewalt angewendet werden darf. Festgeschrieben sind außerdem ein Verbot von Folter und anderer Verstöße gegen die Menschenwürde. Polizisten dürfen auch keine Gummiknüppel mehr gegen friedliche Demonstranten einsetzen. Die Reform erlaubt es dem Präsidenten, Untereinheiten der Polizei einzurichten, umzuorganisieren und aufzulösen.
Das Gesetz, das die Umwandlung der Miliz in eine Polizei vorsieht, bringe lediglich eine Namensänderung mit sich, meinen jedoch Kritiker. Die Beamten und Strukturen würden dieselben bleiben. Gegen die Korruption und die Nebengeschäfte der Beamten werde auch in Zukunft nichts unternommen, bemängeln vor allem Menschenrechtler und Oppositionelle.
Mehr Schutz vor Kriminalität und Terror?
Ljudmila Aleksejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe kritisiert, die Reform sei maßgeblich von der Polizei selbst gestaltet worden. Sie ziele weiter vor allem darauf ab, die Führung des Landes vor dem Volk zu schützen, so die Menschenrechtlerin. Wichtiger sei aber ein effektiver Schutz des Volkes vor der Kriminalität.
Auch der Schutz vor Terrorismus werde durch das Gesetz nicht effektiver, meint der Führer der oppositionellen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin. "Ich sehe in diesem Gesetz nichts, was den Schutz vor Terrorismus verbessern könnte", sagte er. Die Miliz sei nicht eigenständig gewesen und das werde die künftige Polizei auch nicht sein. Das Problem einer fehlenden Koordinierung der Arbeit mit anderen Behörden löse auch das neue Polizei-Gesetz nicht, bedauert Mitrochin.
Andrej Babuschkin vom Komitee für Bürgerrechte weist darauf hin, dass sich die Miliz nicht mit der Terrorismusbekämpfung befasst habe und dies auch nicht Aufgabe der neuen Polizei sein werde. Ein neues Polizei-Gesetz würde sich nur dann auf die Sicherheitslage positiv auswirken, wenn bestimmte Funktionen des Geheimdienstes FSB an die Polizei übertragen würden.
Kritisiert wird an dem Gesetz zudem, dass die Qualität der Arbeit der Polizeidienststellen weiterhin nach der Kriminalitätsrate des Bezirks bemessen werden soll. "Unter solchen Bedingungen kann man nicht erwarten, dass die Polizisten professioneller werden und sich ihre Arbeit verbessert", sagte Ilja Jaschin von der oppositionellen Bewegung Solidarität. Um die Kriminalitätsrate niedrig zu halten, melden Beamte Straftaten häufig nicht höheren Dienststellen.
Ambitionen des Präsidenten
Mit dem neuen Polizei-Gesetz wolle Präsident Medwedew zeigen, dass er große Reformen umsetze, meint Sergej Mitrochin von der Jabloko-Partei. Ihm zufolge bringt es Medwedew auf jeden Fall Bonuspunkte. "Die Schaffung einer Polizei nach fast 100 Jahren Miliz ist ein symbolischer Akt, der in die Geschichte eingehen wird", betont der Oppositionelle.
Medwedew hatte sich im Sommer 2010 dafür ausgesprochen, die Miliz in eine Polizei umzuwandeln. Mit einer Reform des Innenministeriums will er vor allem die Korruption eindämmen und die Arbeit der Sicherheitskräfte verbessern. Im Januar 2011 wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungspartei "Einiges Russland" von der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, angenommen.
Die anderen drei Fraktionen - Gerechtes Russland, Kommunisten und Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski - stimmten dagegen. Nachdem das Oberhaus, der Föderationsrat, daraufhin das Gesetz ebenfalls gebilligt hatte, wurde es Anfang Februar von Präsident Medwedew unterzeichnet.
Autoren: Markian Ostaptschuk, Jegor Winogradow (dpa)
Redaktion: Gero Rueter