Kooperierte Walesa mit Geheimdienst?
31. Januar 2017Das polnische Institut für Nationales Gedenken (IPN) sieht die Zusammenarbeit des ehemaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa mit dem kommunistischen Geheimdienst SB als erwiesen an. Dies gehe aus einer Expertenanalyse der vor rund einem Jahr aufgetauchten Geheimdienstakte "Bolek" hervor, teilte IPN-Ermittler Andrzej Pozorski in Warschau mit. Das polnische Pendant zur deutschen Stasi-Unterlagen-Behörde arbeitet die kommunistische Vergangenheit des Landes auf. Das Gutachten soll rund 1000 Seiten umfassen.
Kollegen bespitzelt
Demnach hat ein von Sachverständigen vorgenommener Schriftvergleich ergeben, dass zahlreiche Dokumente aus der Akte, darunter eine Geheimdienstverpflichtung, von Walesa unterschrieben worden seien. Das IPN hatte im Februar 2016 erklärt, es sei "eine handschriftliche Zusage zur Zusammenarbeit" Walesas mit der Geheimpolizei SB entdeckt worden. Sie sei unterschrieben mit "Lech Walesa" und dem Tarnnamen "Bolek". Auch lägen Quittungen über Honorarzahlungen vor. Walesa soll demnach in den frühen 1970er Jahren als Elektriker auf der Danziger Schiffswerft Kollegen für die SB bespitzelt haben.
Die Akte war letztes Jahr von der Witwe des ehemaligen Innenministers und Geheimdienstchefs Czeslaw Kiszczak an das IPN übergeben worden. Walesa zufolge handelt es sich um eine Fälschung, er zweifelte auch das Expertengutachten an. Dieses sei nicht endgültig und der Fall nicht abgeschlossen, sagte sein Anwalt Jan Widacki polnischen Medien. Erst am Samstag gab Walesa eine weitere Erklärung ab, in der er die Darstellungen über seine angebliche Spitzeltätigkeit als "Lügen" zurückwies.
Walesa weist Vorwürfe zurück
Walesa wehrt sich schon seit Jahren gegen Vorwürfe, als Agent "Bolek" für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet oder gespitzelt zu haben. Ein Gericht hatte im Jahr 2000 geurteilt, dass Walesa die Wahrheit über seine Vergangenheit gesagt habe.
Der einstige Anführer der Solidarnosc-Bewegung gilt in Polen als Symbol des Widerstands gegen den Kommunismus. Das Gutachten bezieht sich auf die frühen 1970er Jahre - also einen Zeitraum vor Walesas anti-kommunistischem Widerstand an der Spitze der Gewerkschaft Solidarnosc. Anfang dieses Jahres nahm sich einer von Walesas vier Söhnen, der 43-jährige Przemyslaw, das Leben; der frühere Staatschef machte daraufhin die gegen ihn geführte "Kampagne" in der Öffentlichkeit für den Tod seines Sohnes verantwortlich.
Kritiker der Regierung
Walesa gilt als scharfer Kritiker der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, die nach ihrem Amtsantritt 2015 auch zahlreiche Posten am ermittelnden IPN-Institut neu besetzte. Mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, seinem einstigen Berater, hat sich Walesa vor Jahren zerstritten.
sti/ww (afp, dpa)