Portugals Wirtschaft nach dem Rettungsschirm

Viel vorzuweisen hat Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach inzwischen fast vier Jahren Regierungszeit nicht. Zumindest nichts Positives: Die Arbeitslosenzahlen sind weiter hoch, die Jugendlichen emigrieren. Der staatliche Gesundheitsdienst ist todkrank, die Steuern sind hoch wie nie. Nur gut, dass er jetzt zumindest ein Argument dafür gefunden hat, dass dank seiner rechtsliberalen Regierungskoalition die Krise im Land zu Ende geht: Portugal wird seine Rettungsschirm-Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen.

Die gleiche Schuldenhöhe, aber weniger Zinsen

Schon Anfang des Jahres hat Portugal beschlossen, rund zehn Milliarden seiner Schulden beim Troika-Partner IWF vorzeitig zu tilgen, in den nächsten knapp zwei Jahren soll der Rest - immerhin 16 Milliarden - folgen. Portugal verfüge über ein beruhigendes Finanzkissen, erklärte die Finanzministerin Maria Luís Albuquerque, und sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Außerdem sei das Vertrauen der Märke in das Land gewachsen. Im Klartext: Während der IWF fast vier Prozent für sein Geld kassiert, kann sich Portugal auf den Finanzmärkten inzwischen wieder Geld für weniger als zwei Prozent leihen.

Ein gutes Geschäft nennt darum João Duque, Professor an der Wirtschaftshochschule ISEG, den in der vergangenen Woche verkündeten Regierungsbeschluss: "Wir werden das Geld zwar weiterhin schulden, aber anderen Kreditgebern und zu viel besseren Konditionen." Die Maßnahme seien eine gelungene Umschuldungsaktion, die sich auch - allerdings wohl erst auf lange Sicht - für die anderen Rettungsschirmschulden bei der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehle: "Zwei Prozent weniger Zinsen machen rund eine halbe Milliarde Einsparungen im Jahr aus - es handelt sich also um einen klugen Schritt der Regierung", so Duque.

Nicht nur Reformen haben zum Senken der Schulden geführt

Was Regierungschef Passos Coelho und seine Finanzministerin geflissentlich verschweigen, ist die Tatsache, dass auch die Politik des billigen Geldes der EZB das portugiesische Schuldenwunder ermöglicht hat. Nicht nur Portugals strikte Einhaltung der Troika-Vorschriften und die damit verbundene brutale Sparpolitik haben das 'Vertrauen' der Märkte wieder hergestellt und für niedrige Zinsen gesorgt.

Auch Mario Draghis Beschluss, die Euro-Druckmaschine anzuwerfen, hat ihren Beitrag geleistet: Wer mit Darlehen verdienen will, muss sein Geld jetzt eben auch Portugal billiger leihen. Bei Ländern wie Deutschland, denen es wirtschaftlich gut geht, ist kein müder Euro mehr zu holen, eher müssen Kreditgeber inzwischen draufzahlen. Niedrigere Zinsen bringen Portugal aber seinem Ziel näher, die mit rund 130 Prozent extrem hohe Staatsverschuldung zu verringern, davon ist Wirtschaftsprofessor João Duque überzeugt.

Wahlgeschenke oder Wirtschaftsförderung?

Zudem sei der psychologische Effekt positiv, stellt der Philosophieprofessor Viriato Soromenho Marques fest: "Portugal kann so seinen Gläubigern beweisen, dass es als Schuldner seine Verpflichtungen erfüllt und ein ernstzunehmender Partner ist." Damit wolle die Regierung natürlich auch im anstehenden Wahlkampf zuhause punkten, denn im Herbst finden in Portugal Parlamentswahlen statt. Und da liegt bei allen Meinungsumfragen die Sozialistische Partei leicht vor der rechtsliberalen PSD des Regierungschefs. Die argumentiert, selbst in Zeiten der Sparpolitik könne der Geldmangel gerechter verteilt werden als bisher.

Darum sei besonders wichtig, wie die durch die Umschuldung eingesparten Millionen ausgegeben werden, betont Soromenho Marques. Doch außer eher kleineren Wahlgeschenken wie der Einführung günstigerer Einkommenssteuerklassen oder weniger Krisen-Sonderabgaben für Rentner dürften die eher den Unternehmen zugute kommen: "Diese Regierung ist klar neoliberal, sie wird dementsprechend handeln."

Portugal sollte auf Qualität setzen

Wahljahre seien immer gefährlich für den Staatshaushalt, stellt auch Wirtschaftsprofessor Duque fest. Wichtiger jedoch sei, dass in Portugal noch viel zu tun sei. Sicher habe die vor allem von Deutschland geforderte Sparpolitik die finanzielle Lage des Landes verbessert. Die Wirtschaft, vor allem die extrem wichtige Exportwirtschaft, sei jedoch nicht gewachsen. Da seien Austerität und Niedriglohnpolitik eher kontraproduktiv, so Duque: "Das ist ein Teufelskreis. Mit niedrigen Löhnen werden nur schlechte Waren produziert, die billig verkauft werden müssen. Geringe Exporteinnahmen wiederum zwingen zu niedrigen Löhnen."

Das mag hoch entwickelten Industrieländern wie Deutschland zwar gefallen, da sie so weniger Konkurrenz zu fürchten haben. Damit Portugal seine Probleme auf Dauer lösen kann, müsse es jedoch hochwertige Produkte exportieren, erklärt João Duque. Und das lasse sich nicht durch erfolgreiche Umschuldungsaktionen auf andere Geldgeber erreichen, sondern nur durch eine andere Politik.