Griechen ziehen Präsidentenwahl vor
9. Dezember 2014
Nur wenige Stunden nach einer Entscheidung der Euro-Gruppe zum Rettungsprogramm hat Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras (Artikelbild) die Initiative ergriffen: Statt Mitte Februar 2015 wird bereits am 17. Dezember ein neuer Staatspräsident gewählt. Zur Begründung erklärte der konservative Politiker, mit der "politischen Unsicherheit" müsse jetzt Schluss sein. Eine Regierungssprecherin ergänzte, dass die linke Opposition Bemühungen der Regierung untergrabe, sich mit den internationalen Geldgebern zu einigen. Die offene Aufforderung der größten Oppositionsparteien an die Abgeordneten, über eine gescheiterte Präsidentenwahl auf Neuwahlen hinzuarbeiten, schwäche die Verhandlungsposition Griechenlands.
Samaras und sein Stellvertreter, der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos, unterrichteten den scheidenden Staatschef Karolos Papoulias über die Entscheidung. Dessen Amtszeit endet Anfang März. Sie forderten den Parlamentsvorsitzenden auf, schnellstmöglich die Präsidentenwahl vorzubereiten. In einer Fernsehansprache am Dienstag sagte Samaras, neuer Präsident solle der frühere griechische EU-Kommissar Stavros Dimas (73) werden. Die Wahl eines neuen Präsidenten ist wichtig für die politische Entwicklung in Griechenland. Samaras erhofft sich durch das Votum eine Bestätigung seines Kurses in der Eurokrise.
Auf Stimmen der Opposition angewiesen
Die Koalitionsregierung aus Samaras' rechtskonservativer Nea Dimokratia (ND) und Venizelos' Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok) verfügt im Parlament allerdings nur über 155 der 300 Sitze, weswegen der Ausgang der Wahl im Parlament völlig offen ist. Für die Wahl des Staatsoberhaupts ist in den beiden ersten Runden eine Zweidrittelmehrheit von 200 Abgeordneten erforderlich. Diese dürfte schwierig zu erreichen sein, zumal das oppositionelle Linksbündnis Syriza die Wahl scheitern lassen will, um vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen.
Im dritten Durchgang reicht eine Dreifünftelmehrheit von 180 Stimmen. Dieses Quorum hat die Regierungsmehrheit bei keiner der jüngsten Abstimmungen im Parlament erreicht. Den Haushalt 2015 billigten die Abgeordneten in der Nacht zum Sonntag mit 155 Stimmen. Scheitert die Präsidentenwahl auch im dritten Durchgang, muss das Einkammer-Parlament innerhalb von zehn Tagen aufgelöst und eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses organisiert werden. Aus dieser würde derzeitigen Umfragen zufolge Syriza als Sieger hervorgehen.
Eurozone verlängert Hilfsprogramm
Wie die Regierung am Montag mitteilte, ist ihre jüngste Entscheidung mit dem Beschluss der internationalen Geber verknüpft, das Hilfsprogramm für Athen um zwei Monate zu verlängern. Die Finanzminister der Euro-Zone hatten diese Verlängerung auf Antrag Griechenlands gewährt. Trotz jüngster Fortschritte könne die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr bis zum Jahresende abgeschlossen werden, erklärten sie. Athen wird damit die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket nicht mehr wie gewünscht in diesem Jahr erhalten. Die Parlamente mehrerer Euro-Länder, darunter Deutschland, müssen der Entscheidung der Ministerrunde noch zustimmen.
Das griechische Parlament hatte einen nahezu ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet. Allerdings hatte die Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank Zweifel am vorgelegten Zahlenwerk bekundet. Der Troika zufolge fehlen im Staatshaushalt Einnahmen von zwei bis drei Milliarden Euro, um die angestrebten Budgetziele zu erreichen. Deshalb empfahlen die Gläubiger weitere Kürzungen, unter anderem im Gesundheits- und Bildungsbereich.
Die Regierung in Athen strebt an, nach vier Jahren unter strenger Kontrolle der Troika möglichst schnell aus dem Hilfsprogramm auszusteigen, das bei der Bevölkerung unbeliebt ist. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem IWF über Wasser gehalten worden.
kle/mk (afp, dpa, rtr)