Pro und Contra: Mindestlöhne

DW-WORLD: In Deutschland, aber auch europaweit wird derzeit heftig über Mindestlöhne diskutiert. Wie sinnvoll sind Mindestlöhne Ihrer Ansicht nach?

Thorsten Polleit: Wenn es gilt, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken, dann sind sicherlich Mindestlöhne kein geeignetes Instrument. Wir haben in weiten Teilen zu hohe Löhne und Mindestlöhne würden sicherlich dafür sorgen, dass es insbesondere in den bitter benötigten Niedriglohnbereichen zu keinen zusätzlichen Beschäftigungseffekten kommen würde. Mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung sind Mindestlöhne nicht das richtige Instrument.

Staatlich festgelegte Mindestlöhne gelten bei vielen Politikern aber als Mittel im Kampf gegen das so genannte Lohndumping durch Arbeitskräfte aus Osteuropa. Taugt es dafür?

Das Beziehen auf Sozialdumping ist natürlich ein Spiel mit der Scheinmoral. Wir wissen, wenn wir etwa mit Mindestlöhnen oder auch mit Einschränkungen im Dienstleistungsverkehr den Wettbewerb reduzieren, geht das zu Lasten der Verbraucher und derjenigen Anbieter, denen auf diese Weise ein Markteintritt verwehrt wird. Das Marktabschotten würde die wichtigsten Kräfte für Wachstum und Beschäftigung lahm legen und das Ergebnis wären eben nicht mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern genau das Gegenteil. Insofern ist das Bezugnehmen auf Sozialdumping irreführend.

Außer Deutschland haben aber fast alle Industrienationen Mindestlöhne. Auch die oft als Vorbilder geltenden USA, Großbritannien, und die Niederlande haben Mindestlöhne seit Jahren und fahren damit ganz gut. Warum sollte das für Deutschland dann schlecht sein?

Es ist so, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die keine Mindestlöhne haben. Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Lohnniveau hier in Deutschland ohnehin schon deutlich über den Raten liegt, das in anderen Ländern zu beobachten ist. Ein Mindestlohn würde dazu beitragen, diese Lohndifferenz, die zu unserem Nachteil, zum Nachteil der hier Beschäftigten arbeitet, dass dieser Nachteil noch verhärtet würde.

Sie würden also sagen, dass Mindestlöhne eher Arbeitsplätze vernichten?

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Diagnose über unser Massenarbeitslosigkeitsproblem am Anfang zu stehen hat. Und hier zeigen die Fakten eindeutig, dass über die Kartellisierung der Lohnfindung es zu Lohnsätzen gekommen ist, die es nicht erlauben, den weniger produktiven Kräften in den Arbeitsmarkt zu gelangen. Auf diese Weise wird systematisch Unterbeschäftigung angehoben und es kann nur sein, dass das Problem durch ein freies Spiel von Angebot und Nachfrage bereinigt wird. Mindestlöhne helfen da nicht weiter.

Was wäre denn dann Ihr Ratschlag an die Politik, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen?

Ja, wir müssen uns bewusst sein, dass wir in Europa, nicht nur in Deutschland, im Wettbewerb mit vielen anderen Nationen stehen, Indien, China und insbesondere andere asiatische Staaten und mit Instrumenten aus der sozialistischen Mottenkiste werden wir das Problem des erfolgreichen Wettbewerbsprozesses nicht bestehen können. Wir wissen auch, dass Wohlstand letztlich nur durch das Erwirtschaften von besseren und billigeren Problemlösungen geschaffen und erhalten werden kann und die Devise muss lauten: weniger staatliche Interventionen und mehr Mut zu Reformen, mehr Mut zur Marktwirtschaft in Europa.

Lesen Sie im zweiten Teil, was John Monks von Mindestlöhnen hält!

DW-WORLD: Es gibt derzeit eine große Debatte über Mindestlöhne, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Sind Sie für oder gegen Mindestlöhne?

John Monks: Es gibt dazu keine Position des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Wir haben die besondere Situation in Deutschland und einigen nordischen Ländern respektiert, in denen durch Tarifverhandlungen die Löhne nach Bereichen festgelegt werden und es keinen allgemeinen Mindestlohn gibt. Ich komme aus Großbritannien und wir hatten auch keinen Mindestlohn bis 1998. Wir haben dort jetzt seit kurzem einen Mindestlohn und meiner Ansicht nach ist es ein großer Vorteil. Dadurch wurde ein unteres Limit gesetzt und versucht sicherzustellen, dass die Arbeitgeber neue Arbeitskräfte wie Migranten nicht ausbeuten.

Gegner von Mindestlöhnen sagen, dass Mindestlöhne Jobs in Hochlohnländern nicht sicherer machen vor billigeren Arbeitskräften aus Osteuropa, sondern dass sie dafür sorgen, dass die Jobs noch schneller in Niedriglohnländer abwandern. Was ist Ihre Meinung dazu?

Ich kann wieder nur das britische Beispiel bemühen. Die Höhe der Mindestlöhne ist ein sehr wichtiger Faktor und wenn man einen Mindestlohn von beispielsweise 15 Euro hätte, dann bestünde sicher eine große Gefahr, dass die Niedriglohn-Jobs sich in andere Länder verlagern. Es gibt ein richtiges Niveau und der britische Mindestlohn beträgt derzeit fünf Pfund also knapp unter acht Euro vor dem Hintergrund sinkender Arbeitslosigkeit. Manche Arbeitgeber sagen, dass es Arbeitsplätze ins Ausland treibt, aber alle statistischen Belege besagen, dass - wenn man das richtige Niveau für Mindestlöhne findet - und ich weiss auch nicht, was das richtige Niveau derzeit in Deutschland liegen würde - dann hätte es keinen schwerwiegenden Einfluss auf die Arbeitsplätze.

Kritiker der Mindestlöhne führen auch an, dass die Mindestlohnpolitik nichts anderes ist als Protektionismus gegen unerwünschten Wettbewerb. Was sagen Sie dazu?

Ich denke, es gibt alle möglichen Arten von Gesellschaften in Westeuropa, denen Protektionismus nachgesagt werden kann. Aber eigentlich glaube ich, dass Minimallöhne zumindest in Großbritannien – in Frankreich und Belgien verhält es sich meiner Meinung nach ähnlich – ein Vorteil für die Arbeiter aus dem Ausland sind. Denn wenn jemand aus einem Niedriglohnland in ein Land mit normalerweise hohen Löhnen kommt, ist derjenige extrem verletzlich. Es sei denn, er ist durch eine kollektive Übereinkunft oder eine starke gesetzliche Mindestlohnmaschinerie geschützt. Ich glaube, Mindestlöhne helfen, Einwohner von Industrieländern zu schützen und ich glaube nicht, dass das protektionistisch ist. Der Effekt ist nahezu komplett förderlich.

Was würden Sie Ihren deutschen Gewerkschaftsfreunden sagen, wenn die Sie nach Ihrem Rat fragen würden?

Ich kenne meine deutschen Gewerkschaftsfreunde sehr gut und sie sind definitiv in der Lage, sich eine eigene Meinung über diese Themen zu bilden, auch ohne meinen Rat. Aber ich habe mit ihnen meine Erfahrungen geteilt, die wir in Großbritannien gemacht haben, als wir uns von einer ablehnenden zu einer befürwortenden Haltung gegenüber Mindestlöhnen bewegt haben. Wir sind in dem Gremium, das die Höhe der Mindestlöhne festsetzt. Vielleicht kann Deutschland ein paar nützliche Lektionen aus unseren Erfahrungen ziehen, wenn es sich für eine Einführung der Mindestlöhne entscheidet. Ich würde sagen, wenn es Mindestlöhne gibt, ist es absolut notwendig, dass die Gewerkschaften in dem ganzen Prozedere stark involviert sind.

In der Praxis: Haben Mindestlöhne in verschiedenen Ländern überhaupt noch einen Sinn in einer globalisierten Welt? Bräuchte man nicht zumindest EU-weite Mindestlöhne, damit sie überhaupt eine Auswirkung haben?

Wir würden den Europäern einen Gefallen tun, wenn wir Europa-weit einheitliche Mindestlöhne einführten. Aber realistisch gesehen, denke ich, dass derzeit die Unterschiede zwischen den Ländern dafür zu groß sind. Ein Mindestlohn, der in Lettland akzeptabel wäre, wäre zu niedrig für Deutschland, ebenso wie ein Mindestlohn, der für die Slowakei in Ordnung wäre, nicht für Belgien genügen würde. So sind die Unterschiede momentan noch zu groß für einheitliche Mindestlöhne, bis es größere Annäherungen gibt. Solche Annäherungen hatten wir auch schon zwischen Spanien, Frankreich, Italien, Irland und Großbritannien. Die ärmeren Länder wurden wohlhabender und schlossen zum europäischen Durchschnitt auf. Das geschah über einen längeren Zeitraum hinweg, aber dennoch recht schnell. Wenn die zehn neuen Beitrittsländer dasselbe schaffen – und ich hoffe doch sehr, dass sie das können – dann können wir anfangen, über europäische Mindestlöhne nachzudenken, die in ganz Europa funktionieren würden.

Eine letzte Frage: Wenn Sie abstimmen müssten, ob Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden sollen, wofür würden Sie stimmen?

Ich bin kein Deutscher und denke daher nicht, dass ich hier eine Stimme habe. Ich gebe einfach nur diesen interessierten Rat von außerhalb, nicht nur über die britische Erfahrung im Speziellen, sondern vielleicht auch über die Erfahrung anderer Länder. Aber ich habe volles Vertrauen in die Menschen Deutschlands, in die deutschen Gewerkschaften und andere Institutionen, dass sie eine gute Entscheidung für die Deutschen treffen.