Proteste gegen türkische Kurden-Politik
26. Dezember 2015
Im Mittelpunkt der Proteste stand der Großeinsatz der türkischen Armee gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Seit Mitte Dezember sollen dabei hunderte Personen getötet worden sein. Die Organisatoren der Demonstration - mehrere kurdische Verbände - sprachen von einem "Massaker" und "staatlichem Terror". Mindestens 200.000 Menschen aus den Gebieten der Ost- und Südosttürkei befänden sich auf der Flucht, weil die türkische Armee die Städte belagere. Menschen würden ermordet, Häuser beschossen sowie Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt.
Freilassung Öcalans gefordert
Die Demonstranten forderten ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten und den Erhalt der Selbstverwaltungsstrukturen. Zudem verlangten sie, das Verbot der PKK aufzuheben und den in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan freizulassen. Viele Teilnehmer hielten Fotos von Öcalan hoch.
Die PKK gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU und in den USA als terroristische Organisation. Vor zwei Jahren hatte sich die PKK mit der türkischen Regierung auf einen Waffenstillstand geeinigt.
Protest gegen EU-Abkommen mit der Türkei
Auf Flugblättern wurde auch die Politik Deutschlands und der Europäischen Union kritisiert. Wegen der Flüchtlingskrise gingen Berlin und Brüssel "einen Deal mit dem Staat ein, der zu den größten Urhebern der Flüchtlingskrise zählt", hieß es weiter.
Die Regierung in Ankara habe den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien maßgeblich mitzuverantworten, weil sie dschihadistische Gruppen wie den IS oder die Al-Nusra-Front unterstütze. Europa aber schweige im Gegenzug für Zusagen Ankaras zu dem Vorgehen gegen die Kurden.
Anwohner: Protest am Feiertag ist respektlos
Anwohner protestierten gegen die lautstarke Demonstration am zweiten Weihnachtstag. Sie hielten ein Plakat in die Höhe, auf dem stand: "Hallo Ihr Kurden - Ihr seid willkommen, aber wir finden es unhöflich und respektlos, dass Ihr heute demonstriert".
Die kurdischen Demonstranten zogen friedlich durch die Düsseldorfer Innenstadt bis vor den Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Teilnehmerzahl war nach Angaben der Polizei mehr als doppelt so hoch wie angekündigt. Ursprünglich hatten die Veranstalter 5000 bis 7000 Teilnehmer erwartet.
Seit Juni ist der Konflikt neu aufgeflammt. Die Armee ging nach den Parlamentswahlen, bei denen die AKP von Präsident Erdogan die absolute Mehrheit verlor, wieder gegen die PKK vor. Daraufhin erklärte diese, sie halte sich auch nicht mehr an den Waffenstillstand. In den vergangenen 30 Jahren starben in dem Konflikt etwa 45.000 Menschen.
kis/hf (rtr, dpa)