Proteste gegen Iraks Regierung dauern an
1. Mai 2016
Nach dem Sturm aufgebrachter Demonstranten auf das Parlament in Bagdad bemüht sich die irakische Regierung, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Ministerpräsident Haidar al-Abadi ordnete die Festnahme von Randalierern an, die am Samstag das Abgeordnetenhaus verwüstet und Parlamentarier attackiert hatten. Hunderte Anhänger des Schiitenpredigers Muktada al-Sadr haben mittlerweile das Parlament geräumt, setzen ihre Proteste aber auf einem nahe gelegenen Platz fort. Sie fordern sofortige politische Reformen und einen schärferen Kampf gegen die grassierende Korruption. Normalerweise ist der Regierungsbezirk in der Grünen Zone Bagdads aus Furcht vor Anschlägen komplett abgeriegelt.
Regierungschef Al-Abadi besuchte das Parlament, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Von seinem Büro über Twitter verbreitete Fotos zeigen Glasscherben und zerstörte Tische in dem Gebäude. Die wütende Menge hatte Sperrgitter und Beton-Barrieren umgestürzt. Autokorsos flüchtender Abgeordneter wurden angegriffen.
Unabhängige Regierung gefordert
Al-Sadrs Anhänger sind empört über die blockierte Umbildung der Regierung. Bislang werden wichtige Posten in Politik und Verwaltung weniger nach Kompetenz als vielmehr nach Partei- und Religionszugehörigkeit an sunnitische und schiitische Araber sowie an Kurden vergeben. Stattdessen sollen künftig erfahrene Fachleute die Schlüsselposten besetzen. Die dafür nötigen Abstimmungen im Parlament scheiterten aber bislang. Die Krise im Land lähmt sowohl den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als auch die Bemühungen, die Versorgungsengpässe und Stromausfälle zu beseitigen.
Einige Demonstranten, die in die Grüne Zone vordrangen, empörten sich über den Luxus der Parlamentarier. "Wir haben das demütigende Leben satt", schimpfte eine 37-jährige Frau laut der Nachrichtenagentur AP. "Wir werden hier erst weichen, wenn die korrupte Regierung durch unabhängige Technokraten ersetzt wird, die dem Volk dienen und nicht ihren Parteien."
Die Sicherheitskräfte hielten sich zurück, gegen die Demonstranten vorzugehen. Sie verstärkten stattdessen die Kontrollen außerhalb der Grünen Zone, in der auch viele Ministerien und Büros internationaler Organisation untergebracht sind. Die UN-Mission im Irak äußerte sich "sehr besorgt" über die Entwicklung und rief zur Rückkehr zu Ruhe und Ordnung auf.
Bei zwei Autobombenanschlägen in der südirakischen Stadt Samawa wurden der Polizei zufolge mindestens 32 Menschen getötet. Ein Beamter sagte, 75 weitere seien verletzt worden. Eine Bombe ging nahe eines örtlichen Regierungsgebäudes hoch, eine zweite an einer Bushaltestelle. Der IS bekannte sich zu dem Angriff. Erst am Samstag hatte ein IS-Selbstmordattentäter 19 Menschen in Bagdad mit in den Tod gerissen.
ago/fab (dpa, afpe, ape, rtr)