Prozess gegen Orhan Pamuk vertagt

Zunächst solle eine Erlaubnis des Justizministeriums in Ankara zur Fortsetzung des Prozesses abgewartet werden, erklärte das Gericht. Pamuk ist wegen Äußerungen in einer Schweizer Zeitschrift angeklagt, in denen er vom Tod einer Million Armenier und 30.000 Kurden in der Türkei gesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Gefängnis für den 53-jährigen Träger des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels.

Altes Recht

Zur Begründung für die Aussetzung des Prozesses hieß es, Pamuk habe das ihm vorgeworfene Vergehen vor der Änderung des türkischen Strafrechts in diesem Jahr begangen. Gegen ihn müsse daher nach dem alten Recht verhandelt werden, das eine direkte Ministererlaubnis für den Prozess erfordert. Da Justizminister Cemil Cicek die Anklage bislang nicht vorliege, müsse der Prozess zunächst ausgesetzt werden.

Der Massenmord an den Armeniern ist eine geschichtliche Tatsache, die die Reformer in der Türkei auch nicht leugnen. Doch Pamuk hat mit seiner öffentlichen Äußerung ein Tabu verletzt. Es sind die Nationalisten im Staatsapparat, im Militär und in der Justiz, die solche Aussagen als unwahr zurückweisen. Notfalls reagieren sie - wie im vorliegenden Fall - mit Gerichtsverfahren. Herangezogen wird dazu der Paragraf 301 des türkischen Gesetzbuches, der "Beleidigung des Türkentums" verbietet.

Schon immer Stimme der Menschenrechte

Es ist nicht das erste Mal, dass der 53-jährige Pamuk seine Stimme für die Menschenrechte erhebt: Er war der erste, der in der Türkei öffentlich die Fatwa gegen Salman Rushdie verurteilte. Er kritisierte die Kurdenpolitik seines Landes und solidarisierte sich 1995 mit dem angeklagten kurdischen Schriftstellerkollegen Yasar Kemal.

Nicht zuletzt für sein politisches Engagement wurde er im Oktober 2005 bei der Frankfurter Buchmesse mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Dabei versteht er sich selbst nicht als politischer Schriftsteller. In seinen Büchern mit meist historischen oder kriminalistischen Stoffen geht es im vielmehr um die poetische Verbindung von Orient und europäischer Moderne. Erst in seinem neuesten Roman "Schnee" (2005) beschreibt er deutlich die gegenwärtige Zerrissenheit seines Landes zwischen islamischer Tradition und westlichen Werten - allerdings ohne einem von beiden den Vorzug zu geben.

Meinungsfreiheit zum EU-Beitritt

Pamuk, der aus einer westlich orientierten Istanbuler Mittelschichtfamilie stammt, ist dabei ein leidenschaftlicher Fürsprecher des EU-Beitritts der Türkei. Allerdings, so hat er es in seiner Frankfurter Preisrede gesagt, brauche die Europäische Union umgekehrt auch die Türkei. Ohne die Türkei könne sich Europa nicht definieren.

EU-Diplomaten werden den weiteren Prozess genau beobachten, der als Test für die Meinungsfreiheit in der Türkei angesehen wird. Zwar rechnet niemand ernsthaft mit einer Verurteilung, auch Pamuk selbst nicht. Schließlich hatte das angekündigte Gerichtsverfahren gegen einen weltbekannten Autor bereits für internationales Aufsehen und Proteste gesorgt. Doch allein die Tatsache der Anklageerhebung hat Zweifel an der Reformfähigkeit der Türkei aufkommen lassen - zumindest was die Meinungsfreiheit angeht. Denn neben Pamuk sind nach Angaben der internationalen Schriftstellervereinigung PEN 60 weitere Autoren, Publizisten und Journalisten von dem umstrittenen Paragrafen 301 betroffen.