Union attackiert SPD
24. Mai 2008
Erst am Donnerstag (22.5.2008) hatte der amtierende Bundespräsident Horst Köhler erklärt, er würde für eine zweite Amtszeit kandidieren. Ob die SPD eine Gegenkandidatin aufstellen wird, soll am Montag (26.5.2008) entschieden werden. Aber allein die Überlegungen stoßen in der Union auf heftige Kritik.
Union: SPD macht sich von Linkspartei abhängig
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn die SPD jetzt eine eigene Kandidatin durchsetzen will, macht sie sich von der Linkspartei abhängig". Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) ergänzte, die Gefahr einer rot-rot-grünen Republik sei so groß wie nie zuvor. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", die SPD könne bei der Wahl des Bundespräsidenten eigentlich nur verlieren. Wenn Schwan gewählt werden sollte, gehe das nur mit der Linkspartei. "Damit wird deutlich, dass die SPD auch ein Linksbündnis im Bund anstrebt."
Die SPD könne niemandem erklären, warum sie gegen einen so populären und erfolgreichen Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellt, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". "Der ganze Vorgang zeigt nur, dass SPD-Chef Kurt Beck in seiner Partei mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht", fügte Haderthauer hinzu.
SPD weist Kritik zurück
SPD-Chef Kurt Beck wies die Kritik der Union zurück. Am Rande eines Termins im brandenburgischen Gnewikow bekräftigte er erneut, dass es auch künftig keine Zusammenarbeit mit der so genannten Linkspartei auf Bundesebene geben werde. "Das ist beschlossen und das gilt", sagte er . Auch die stellvertretende SPD-Parteichefin Andrea Nahles gab Beck Rückendeckung. Eine Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten bedeute keine Annäherung an die Linkspartei, sagte sie im "DeutschlandRadio Kultur". Selbst wenn eine mögliche SPD-Kandidatin mit den Stimmen der Linken in der Bundesversammlung gewählt würde, hätte dies keine Signalwirkung für die Bundestagswahl. Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sagte dem "Tagesspiegel", Schwan wäre ein großer Gewinn für die Republik. Auch die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, pochte auf das Recht der SPD, einen eigenen Kandidaten gegen Köhler aufzustellen. Es werde Zeit, dass endlich eine Frau das höchste Staatsamt bekleide, sagte sie in der Zeitung "Die Welt".
Clement favorisiert Wiederwahl Köhlers
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte indes vor einer Nominierung Schwans und sprach sich für eine Wiederwahl Köhlers aus. In der "Welt am Sonntag" wertete Clement die Überlegungen der SPD ebenfalls als ein politisches Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Er sehe mehrere Gründe für eine zweite Amtszeit Köhlers – etwa seine untadelige überparteiliche Amtsführung, sein Engagement für eine Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland und sein Einsatz für den afrikanischen Kontinent.
Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 23. Mai 2009 statt. Gesine Schwan, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt /Oder war vor vier Jahren mit 48,9 Prozent knapp hinter dem Wahlsieger Horst Köhler geblieben. Die derzeitigen Mehrheiten in der Bundesversammlung sprechen eher dafür, dass Schwan im Mai 2009 nicht in das höchste Staatsamt gewählt wird. In der Geschichte der Bundesrepublik waren vor Schwan bisher nur fünf Frauen für das Amt nominiert worden – wegen der Mehrheitsverhältnisse allesamt ohne ernsthafte Chance. (as)