Rajoy zum Ministerpräsidenten gewählt
20. Dezember 2011
Mariano Rajoy ist am Dienstag (20.12.2011) erwartungsgemäß zum neuen spanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Im Parlament von Madrid stimmten 187 von 350 Abgeordneten für Rajoy, dessen konservative Volkspartei (PP) bei den Wahlen vom 20. November die absolute Mehrheit erzielt hatte. 149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten, die katalanischen Nationalisten (CiU) und die Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren überraschenderweise auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.
Am Mittwoch wird Rajoy vor König Juan Carlos den Amtseid ablegen. Am Tag darauf will er die Regierungsmitglieder ernennen. Der neue Regierungschef tritt die Nachfolge von José Luis Rodríguez Zapatero an, der Spanien seit 2004 regiert hatte. Der Sozialist war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen und hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet.
Rajoy plant umfassende Reformen
Bereits gestern hatte Rajoy seine Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zum Abbau der massiven Staatsverschuldung vorgestellt. Sie sehen eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 16,5 Milliarden Euro vor. Erreicht werden soll dies mittels strengerer Regeln für die Haushaltsdisziplin, einem Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie einer Kürzung vieler Staatsausgaben. Darüber hinaus soll eine Reform des Arbeitsmarkts und die Abschaffung freier "Brückentage" Spaniens Unternehmen konkurrenzfähiger machen. Die in den letzten Monaten besonders kontrovers diskutierte Jugendarbeitslosigkeit will Rajoy mit einem Sonderprogramm bekämpfen. Zudem hält er Fusionen im Bankensektor für unvermeidbar. "Ich habe Lust, die Illusion und die Entschlossenheit, Spanien wieder nach vorn zu bringen", sagte Rajoy anlässlich der Vorstellung seiner Pläne.
Bundesregierung: Pläne werden Spaniern viel abverlangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Reformpläne der neuen spanischen Regierung. Das sehr ambitionierte Regierungsprogramm zeige, dass Spanien schnell und entschlossen die notwendigen Reformen anpacken wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung vertraue auf die rasche Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Spaniens, sagte Seibert und fügte hinzu, dass die Umsetzung den Spaniern viel abverlangen werde.
Spanien ist von der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen. Das Land kämpft mit einer hohen Arbeitslosigkeit und gilt als weiterer Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Am Anleihenmarkt zeigten die Reformpläne jedoch bereits Wirkung: Bei einer Auktion von Staatsanleihen am Dienstag musste Spanien deutlich weniger Zinsen für die Schuldpapiere zahlen als zuvor.
Autor: Florian Meyer (afp,dpa,rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer