Ramelow zieht V-Leute zurück
20. März 2015
Besonders die Aktivitäten von V-Leuten im rechtsextremistischen Milieu im Osten Deutschlands hatten wiederholt zu massiver Kritik geführt. Die neue Landesregierung in Thüringen zieht jetzt wie angekündigt Konsequenzen und schafft die V-Leute ab. Damit werde die umstrittene Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, berichtet die Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Freitagsausgabe). Die Reform des Verfassungschutzes war eines der Schlüsselthemen im Programm des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Innenminister Holger Poppenhäger von der SPD informierte die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages in Erfurt über die Pläne. Auf der Basis des Koalitionsvertrags werde das "System der V-Leute nicht fortgeführt", zitiert ihn die "Thüringer Allgemeine". In "begründeten Einzelfällen", zum Beispiel zum Zweck der Terrorismusbekämpfung, seien aber Ausnahmen möglich.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. "Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation", sagte er der Zeitung. Es sei "gefährlich und lebensfremd", den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern "die Demokratie gefährde".
Thüringer Alleingang?
Thüringen ergreift damit als erstes Bundesland die Initiative. Woanders will man am angeblich Bewährten festhalten. So hält etwa die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg den Einsatz von V-Leuten für "unverzichtbar". In bestimmten Fällen könne der Staat "ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen", welche Gefahren drohten, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Zeitung. Auch das SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen erklärte, ein derartiger verdeckter Einsatz sei ein nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen Bereichen notwendig sei.
Die Verstrickung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der NPD hatten auch immer wieder die Bemühungen zum Verbot der rechtsradikalen Partei zum Scheitern gebracht.
Eingesetzt werden V-Leute etwa in rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Milieus. Die Linkspartei hatte sich in Thüringen ursprünglich dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen. Sie ließ diese Forderung aber in den Sondierungsgesprächen fallen.
SC/sp (afp )