Reaktionen: Nur Gewinner?

Nach der Wahlschlappe der CDU bei den Landtagswahlen stehen die Wahlergebnisse am Montag (31.08.2009) im Zentrum der politischen Planspiele. Die CDU hat ihre Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen eingebüßt. Doch was bedeutet der Wahlausgang für die Bundestagswahl in vier Wochen? Die SPD gibt sich optimistisch, die Union zerknirscht optimistisch. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich mit Forderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert.

"Eines ist sicher", verkündete SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Schwarz- Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande." Seine SPD konnte nur in Thüringen nennenswert hinzugewinnen, dennoch sieht Steinmeier seine Partei gestärkt. Der Wahlausgang im Saarland und Thüringen sei ein Signal für die Bundestagswahl. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, über rot-rote Bündnisse "müssen die vor Ort Verantwortlichen entscheiden". Die Bundes-SPD werde durch solche Koalitionen auf Länderebene "nicht in Erklärungsnot kommen". Es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss, dass es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde.

CDU: kein Grund zur Sicherheit

Der Ausgang der Bundestagswahl ist noch offen. So lautete der Tenor in den Reihen der CDU. Christian Wulff sagte, für die Union bestehe trotz der hohen Sympathiewerte für Kanzlerin Merkel "überhaupt kein Anlass", sich sicher zu wähnen. Bei den Koalitionsbildungen in Thüringen und im Saarland müsse es darum gehen, die Linke aus den Landesregierungen herauszuhalten.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach forderte eine feste Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Die Union sollte keine hektische Kurskorrektur einleiten. Der Wirtschaftsflügel der Union hielt sich mit Kritik nicht zurück: "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", sagte Josef Schlarmann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. "Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte derweil ihre Vorliebe für Schwarz-Gelb. In Hamburg sagte sie: "Ich glaube, dass wir mit der Koalition mit der FDP den Pfad aus dem Tal heraus besser schaffen." Sie erneuerte ihre Kritik an der SPD, die eine Trendwende in Bündnissen mit der Linkspartei suche.

FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich zufrieden, sagte aber, das Gesamtergebnis sei auch ein Warnschuss: Wer nicht wähle, stärke die Ränder des politischen Systems und mache rot-rot-grüne Regierungen möglich. Er gehe davon aus, dass die SPD auch im Bund ein linkes Bündnis vorbereite.

"Linke muss sich entscheiden"

Hinsichtlich der neuen Koalitionsmöglichkeiten in Thüringen und im Saarland hat die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Renate Künast, am Montag an die Linke appelliert, sich endlich zu entscheiden. "Will sie den Politikwechsel oder macht sie durch ihr stures Beharren auf Personalvorschlägen den Weg frei für neue Große Koalitionen?", fragte sie. In Thüringen könnte ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen die CDU-Regierung von Ministerpräsident Dieter Althaus ablösen. Künast sagte, die Landtagswahlen hätten gezeigt, dass schwarz-gelbe Mehrheiten nicht gewollt seien.

Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete den Ausgang der Bundestagswahl als völlig offen. "Frau Merkel hat jetzt ein Problem." Für die Grünen, gestärkt durch den "Super-Rückenwind" der Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Saarland bedeute dies: "Der Kampf um Platz drei hat begonnen." (nem/rri/dpa/ap/rtr)