Neuer Termin für Wahl in Thailand?

Eine davon ist, dass die Regierungsgegner ihre täglichen Demonstrationen in Bangkok beenden. Wie die Zeitung "Bangkok Post" unter Berufung auf ein Regierungsmitglied schreibt, müsse die Opposition außerdem zusichern, dass sie die Abstimmung nicht behindern oder boykottieren wird. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sei bereit, die Frage eines späteren Termins mit der Wahlkommission zu erörtern.

Die Verfassung lässt einen späteren Zeitpunkt zu

Das Verfassungsgericht hatte eine Verschiebung der Abstimmung am Freitag für rechtmäßig erklärt. Ein Aufschub sei kein Verfassungsbruch, entschieden die Richter einstimmig. Um den seit Monaten anhaltenden Massenprotest gegen ihre Regierung einzudämmen, hatte Yingluck eine Neuwahl angesetzt, die am 2. Februar stattfinden soll.

Dank ihres Rückhalts in der ärmeren Bevölkerung dürfte sie Wahl glatt gewinnen. Deshalb will die Opposition die Abstimmung boykottieren. Sie verlangt stattdessen, dass für ein oder zwei Jahre ein aus Experten zusammengesetzter und nicht gewählter Übergangsrat eingesetzt wird. Er soll unter anderem das Wahlrecht reformieren.

Für einen späteren Abstimmungstermin hatte die Wahlkommission plädiert. Sie erklärte, dass wegen der Unruhen im Land, kein reibungsloser Verlauf garantiert werden kann. Seit Mittwoch gilt ein von der Regierung für 60 Tage verhängter Ausnahmezustand. Damit soll eine weitere Eskalation der Proteste verhindert werden, bei denen bereits mehrere Menschen ums Leben kamen.

uh/wl (dpa,rtr)