Regierung Rüttgers in NRW ohne Mehrheit

Nach der jüngsten Hochrechnung von Infratest Dimap verlor die CDU bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag (09.05.2010) gut zehn Prozentpunkte und kam auf 34,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die SPD unter ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erzielte danach 34,4 Prozent - nach 37,1 Prozent bei der vergangenen Wahl. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis und erreichten 12,3 Prozent. Die FDP erzielte leichte Gewinne und kam auf 6,9 Prozent. Die Linkspartei zieht mit 5,8 Prozent erstmals in den Landtag in Düsseldorf ein.

Danach ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 66 Sitze, SPD 67, die Grünen 24, die FDP 13 und die Linke 11.

Bislang verfügte die CDU im Landtag über 89 Sitze, die SPD stellte 74 Abgeordnete, die FDP zwölf und die Grünen elf. Dem Landesparlament in Düsseldorf gehörte zudem ein fraktionsloser Abgeordneter an, der nach seinem Austritt aus den Grünen zur Linken wechselte. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD eine historische Niederlage hinnehmen müssen. Nach fast 39-jähriger Vorherrschaft mussten die Sozialdemokraten wieder in die Opposition.

Enorme bundespolitische Bedeutung

Die Landtagswahl hat nicht nur für Nordrhein-Westfalen Bedeutung, sondern auch für das bundespolitische Machtgefüge. Zum einen ist es die einzige Landtagswahl in diesem Jahr und somit ein wichtiger Stimmungstest. Zum anderen hat der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Düsseldorfer Landtag zur Konsequenz, dass die Koalitionsregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Mehrheit im Bundesrat, also der zweiten Parlamentskammer, verliert. Damit wäre die Bundesregierung bei zahlreichen politischen Vorhaben auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Die SPD hatte bereits angekündigt, im Bundesrat etwa gegen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem, gegen verlängerte Atom-Laufzeiten und für Mindestlöhne einzutreten.

Wie groß die bundespolitische Bedeutung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ist, zeigte sich im Jahr 2005. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sah nach der Niederlage der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen auch in Berlin keine Perspektiven mehr für sein Regierungsbündnis und entschloss sich, eine vorgezogene Neuwahl einzuleiten. Das Ergebnis ist bekannt. Seit dieser Neuwahl heißt die Kanzlerin Angela Merkel.

Gegenwind im Wahlkampf

Sowohl der Kanzlerin als auch ihrem Parteifreund Rüttgers wehte im Vorfeld der Wahl der Wind kräftig ins Gesicht. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung monatelang zwischen der Notwendigkeit von - für die Bevölkerung möglicherweise schmerzhaften - Sparbeschlüssen und der Ankündigung von Steuererleichterungen lavierte, ist die Zustimmung für die Politik der Bundesregierung merklich gesunken. Zudem sind viele Wähler nicht einverstanden mit dem Beschluss, Griechenland mit Milliardenkrediten unter die Arme zu greifen. Ministerpräsident Rüttgers warnte deshalb während des Wahlkampfes vor einem "Denkzettel" für die CDU.

Wer will jetzt mit wem regieren?

Beide großen Parteien machten im Wahlkampf klar, dass sie möglichst mit ihrem Wunschpartner regieren wollen. Die CDU will ihr Bündnis mit der FDP fortsetzen, die SPD hofft auf das Comeback einer rot-grünen Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen, wie es sie bereits in Hamburg und dem Saarland gibt, wurde von beiden Seiten nicht ausgeschlossen. Dagegen sprachen sich sowohl die SPD als auch die Grünen gegen ein Bündnis mit der Linkspartei aus.

Autor: Martin Muno
Redaktion: Christian Walz