Regionalwahl in Katalonien am 27. September

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas unterzeichnete in Barcelona ein Dekret (Artikelbild), in dem der 27. September als Wahltermin festgesetzt wird. Auf die von Mas' Partei unterstützten Pläne für eine Unabhängigkeit Kataloniens nimmt das Dekret nicht Bezug. Damit will der katalanische Regierungschef offenbar verhindern, dass die Zentralregierung in Madrid die Abstimmung mit einer Verfassungsklage unterbindet.

Dennoch soll die Wahl nach Vorstellung der Regionalregierung in Barcelona indirekt auch eine Volksabstimmung über eine Abspaltung von Spanien sein. "Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen", sagte Mas. Die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) hatte mit den Linksrepublikanern (ERC) und separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart. Wenn dieses Bündnis bei der Wahl die Mehrheit gewinnt, will es innerhalb von acht Monaten einseitig die Unabhängigkeit erklären.

Madrid sieht Abspaltung als verfassungswidrig

Die Zentralregierung in Madrid stemmt sich vehement gegen die Unabhängigkeitsbemühungen in Spaniens wirtschaftsstärkster Region. Im November hatten die Regierung in Madrid und das Verfassungsgericht ein in Katalonien angesetztes Unabhängigkeitsreferendum verboten. Nach Auffassung der Madrider Regierung müssen in der Frage der Abspaltung einer Region alle Spanier abstimmen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederholt erklärt, dass eine Abspaltung gegen die Verfassung verstoßen würde und die spanische Regierung eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde.

In einer nicht bindenden Volksbefragung, die das verbotene Unabhängigkeits-Referendum kurzfristig ersetzt hatte, hatten Anfang November 2014 fast 81 Prozent derer, die sich an der Wahl beteiligten, für die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien gestimmt. Allerdings gab nicht einmal die Hälfte der schätzungsweise 5,4 Millionen Stimmberechtigten in Katalonien ihre Stimme ab. Vor allem die Einheitsbefürworter blieben der Abstimmung fern, nachdem die Zentralregierung in Madrid und alle nicht separatistischen Parteien die Bevölkerung dazu aufgerufen hatten.

qu/se (dpa, afp, rtre)