Beihilfe zum Völkermord
5. August 2008
Frankreich hat eine "aktive Rolle" beim Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 gespielt und die Täter politisch, militärisch, diplomatisch und logistisch unterstützt. Das ist das Ergebnis der Arbeit einer Untersuchungskommission der ruandischen Regierung, die am Dienstag (05.08.2008) ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat. Vor 14 Jahren hatten Milizen der Hutu-Mehrheit in 100 Tagen rund 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie gemäßigte Hutus ermordet.
Jahrelange Untersuchungen
Zwei Jahre lang hat die Kommission Überlebende besucht und Augenzeugen befragt. Ihren Recherchen zufolge wussten französische Behörden, dass ein Völkermord vorbereitet wurde. Frankreich habe außerdem die Hutu-Milizen mit ausgebildet. Schließlich seien französische Soldaten auch direkt an den Verbrechen beteiligt gewesen. "Französische Soldaten haben viele Vergewaltigungen verübt, besonders an Tutsi-Frauen", heißt es in dem Bericht.
Verantwortlich seien insbesondere der verstorbene Präsident Francois Mitterrand, die früheren Ministerpräsidenten Dominique de Villepin und Edouard Balladur sowie der damalige Außenminister Alain Juppé. Insgesamt umfasst der Bericht eine Liste mit 33 Namen. Die ruandische Regierung fordert nun, die beschuldigten "politischen und militärischen Vertreter aus Frankreich" vor Gericht zu stellen.
Schweigen in Paris
Die französische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Bisher hat Paris entsprechende Anschuldigen aus Ruanda immer zurückgewiesen. Eingestanden wurden lediglich "politische Irrtümer" bei der Einschätzung des Hutu-Regimes. Die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich hat Ruanda 2006 abgebrochen. Anlass war der Haftbefehl eines französischen Richters gegen enge Mitarbeiter von Ruandas Präsident Paul Kagame wegen der Ermordung des früheren Staatschefs Juvenal Habyarimana. Dessen Tod hatte 1994 die Massaker ausgelöst. (det)