Rumänin Kövesi wird EU-Chefermittlerin

Die EU-Mitgliedstaaten haben das Europaparlament informiert, dass sie die Ernennung von Laura Codruta Kövesi als als EU-Chefermittlerin akzeptieren. Kövesi (Artikebild) konnte in Brüssel die meisten der 22 beteiligten EU-Länder auf ihre Seite ziehen. Sie setzte sich gegen den Konkurrenten Jean-François Bohnert aus Frankreich und den Widerstand der eigenen Regierung in Bukarest durch.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova begrüßte die Einigung. Die Entscheidung sei "ein starkes Signal, dass die EU den Kampf gegen Finanzverbrechen ernst nimmt und Gelder der Steuerzahler schützt". Sie sei zuversichtlich, dass Kövesi "hervorragende Arbeit" an der Spitze der neuen EU-Behörde leisten werde. Die Entscheidung ermögliche es auch, dass die Europäische Staatsanwaltschaft wie geplant Ende 2020 die Arbeit aufnehmen könne.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.

Rumäniens Regierung hatte noch vergangene Woche den Widerstand gegen Kövesi bekräftigt. Die Juristin war im Juli 2018 auf Druck der Regierung als Leiterin der nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörde zurückgetreten. Bukarest hatte ihr vorgeworfen, mit Kritik an einer umstrittenen Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben.

"Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage"

In Rumänien laufen nun Ermittlungen gegen Kövesi wegen "Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage". Die Juristin bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne der Regierung in Bukarest gegen sie.

Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden. Das Europaparlament hatte sich bereits im Februar für Kövesi ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten plädierten zunächst für den Franzosen Bohnert.

Dass die Mitgliedstaaten nun umschwenkten, hat auch mit der Sorge zu tun, dass weitere Verzögerungen den Start der Behörde verhindern könnten. "Ich hoffe, dass diese Abstimmung die rumänischen Richter motiviert, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen, die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen und potenziellem Druck und Schikanen zu widerstehen", sagte Kövesi nach der Abstimmung der Nachrichtenagentur Reuters. Offiziell muss die Entscheidung am Rande eines Ministerrates und nochmals durch das Parlament bestätigt werden. Dies gilt aber als Formalie.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), begrüßte die Entscheidung. Kövesi sei "äußerst kompetent" und könne "auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung" in Rumänien verweisen. In ihrer Zeit an der Spitze der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde wurden mehr als 300 Ermittlungsverfahren gegen Minister, Abgeordnete und Kommunalpolitiker eingeleitet.

stu/ww (afp, dpa)