Russland beendet Tschetschenien-Einsatz
16. April 2009
Ausgangssperren, Straßenkontrollen, immer wieder Hausdurchsuchungen und Festnahmen. All dies war in Tschetschenien durch das "Anti-Terror-Regime", eine Art Kriegsrecht, zehn Jahre lang legal - und gehörte zum Alltag. Russland hatte die Sicherheitsbestimmungen kurz nach Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges verhängt, um das Streben der Region nach Unabhängigkeit einzudämmen.
Damit ist es nun vorbei. In der Nacht zum Donnerstag (16.04.2009) hat Russland die Sonderrechte aufgehoben. Damit endet ein schweres Kapitel für die Teilrepublik, sagte der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow nach Angaben der Agentur Interfax.
20.000 Soldaten sollen abziehen
Mit der Aufhebung des kriegsähnlichen Rechts ist laut Medienberichten in Moskau auch der Abzug von 20.000 russischen Soldaten verbunden. Kadyrow betonte, dass die Konfliktregion im Nordkaukasus nach jahrelangen Angriffen muslimischer Rebellen heute friedlich sei. Das Ende des 1999 eingeführten "Anti-Terror-Regimes" helfe Tschetschenien bei seiner weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Das frühere Kriegsgebiet stand bisher unter besonderer Verwaltung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Kremlchef Dmitri Medwedew hatte den FSB unlängst aufgefordert, diesen Status nach Möglichkeit zu beenden. Dies solle eine weitere "Normalisierung der Lage in der Region" ermöglichen.
Lage vergleichsweise ruhig
Die Lage in der Region gilt seit längerem als vergleichsweise ruhig. Insbesondere die von Russland im Krieg zerstörte Hauptstadt Grosny ist größtenteils wieder aufgebaut. Kadyrow genießt in der vorwiegend muslimischen Bevölkerung ungeachtet einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent breite Zustimmung. Dagegen weisen einzelne russische Sicherheitsexperten darauf hin, dass Rebellen weiter Anschläge in der Region verüben. Betroffen sind auch die Nordkaukasus-Republiken Dagestan und Inguschetien.
Russlands Militär ging 1994 gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepublik Tschetschenien vor, musste jedoch 1996 einen Waffenstillstand akzeptieren. Drei Jahre später marschierten russische Truppen erneut in Tschetschenien ein. Offiziell ist der so genannte zweite Tschetschenienkrieg beendet. Es kommt aber immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen russischen, örtlichen Sicherheitskräften und Rebellen. Terroristen trugen den Freiheitskampf immer wieder auch nach außen, so bei den Geiselnahmen in einem Moskauer Musical-Theater 2002 und in einer Schule in der nordossetischen Stadt Beslan 2004. Bei den Anschlägen wurden hunderte Menschen getötet. (mag/SC/dpa/afp/rtr)