Russische Blockade
20. August 2008
Die Bemühungen um Frieden in Georgien stocken. In der Nacht zum Mittwoch (20.08.2008) konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen. Der russische Botschafter Witali Tschurkin bei den Vereinten Nationen hat einen französischen Entwurf für die Resolution zurückgewiesen. Der Text enthalte nicht das von Frankreich vermittelte Waffenstillstandsabkommen, kritisierte Tschurkin. Abgestimmt wurde über den Entwurf noch nicht. Russland kann aber mit seinem Veto-Recht jede Resolution blockieren.
Russland: Propaganda im Resolutionsentwurf
In dem Resolutionsentwurf wird der sofortige Abzug der russischen und georgischen Truppen auf ihre Stellungen vor Beginn des Krieges gefordert. Außerdem wird die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe verlangt und die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Georgiens" betont. Der Text enthält allerdings nicht alle sechs Punkte des Friedensplanes, den Georgien und Russland nach Vermittlung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterschrieben haben.
Die Resolution sei mit "Propaganda" beladen worden, kritisierte Tschurkin. Die russische Regierung hatte die territoriale Integrität wiederholt infrage gestellt.
Unterdessen kündigte Staatschef Dmitri Medwedew an, die russischen Truppen bis Freitag weitgehend aus dem georgischen Kernland zurückzuziehen. Das habe Medwedew dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag in einem Telefongespräch zugesichert, teilte der Elysée-Palast mit. 500 Soldaten würden laut Medwedew allerdings in Georgien bleiben, um die im Friedensplan vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
USA warnen Russland vor Isolation
Die USA verschärften ihren Ton gegenüber Russland. "Sie haben nicht einmal drei oder vier Tage gebraucht, um nach Georgien zu kommen. Und es sollte wirklich nicht drei oder vier Tage dauern, wieder abzuziehen", sagte Präsidentensprecher Gordon Johndroe zu der russischen Ankündigung. Außenministerin Condoleezza Rice sagte im Sender CBS, Russland verletze "eindeutig" das Waffenstillstandsabkommen mit Georgien. Russland isoliere sich mit seinem Verhalten international und werde "mehr und mehr zum Geächteten in diesem Konflikt", warnte sie.
Medwedews Versprechen, die russischen Truppen abzuziehen, sei bereits das dritte dieser Art, kritisierte der britische Außenminister David Miliband. Am Dienstag hatte auch die NATO Russland vor einem Wortbruch gewarnt. "Die Zukunft unserer Beziehungen wird davon abhängen, welche Schritte Russland unternimmt, um das Abzugsversprechen einzulösen, das Präsident Medwedew gegeben hat", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel. Bis zu einem Abzug Russlands soll der NATO-Russland-Rat nicht mehr tagen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte allerdings, er hoffe, dass der Rat bald wieder tagen könne. "In meinem Verständnis ist der NATO-Russland-Rat kein Schönwettergremium. Er wird gerade gebraucht, wenn wir uns in schwierigem Fahrwasser befinden." (det)