Rückschritt beim Roaming?

Verbraucher müssen möglicherweise länger als gedacht Roaming-Gebühren für die Handy-Nutzung im EU-Ausland zahlen. Ein Vorschlag der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sehe vor, dass für einen Übergangszeitraum noch Gebühren erhoben werden könnten, wenn die Nutzer ein bestimmtes Kontingent für die Auslandsnutzung ausgeschöpft haben, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Das Europaparlament hatte ein Aus für Roaming-Gebühren zum Jahresende verlangt.

Die EU deckelt bereits seit Jahren die Preise für Telefonate, SMS-Versand und mobiles Surfen im europäischen Ausland. Immer wieder wurden die zulässigen Höchstpreise gesenkt. Das Europaparlament votierte schließlich vor gut einem Jahr dafür, die Gebühren im Dezember 2015 ganz abzuschaffen - dann würde zum Beispiel ein deutscher Handy-Nutzer beim Urlaub auf Mallorca für eine SMS genau so viel bezahlen wie zuhause. Die EU-Kommission hatte zuvor den Sommer 2016 für die Abschaffung anvisiert. Nun laufen die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und dem Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.

Neues "Kompromisspapier"?

Dabei rückt die komplette Abschaffung offenbar wieder in weitere Ferne. Der Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft sehe vor, dass jeder Kunde ein bestimmtes Kontingent hat, innerhalb dessen er sein Handy zu den nationalen Preisen verwenden könne, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Bei darüber hinausgehender Nutzung sollten die Mobilfunkanbieter "für eine Übergangszeit die Möglichkeit haben, mit den entsprechenden Großkundenpreisen verknüpfte Zuschläge auf die nationalen Endkundenpreise zu erheben". Die Roaming-Gebühren würden dadurch weiter sinken. "Wir begrüßen das", sagte die Sprecherin.

Zu den Details des Vorschlags, insbesondere den vorgesehenen Kontingenten, machte die Sprecherin keine Angaben. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, bei Anrufen aus dem Ausland seien nur 50 Minuten pro Jahr zu den jeweiligen Inlandskonditionen vorgesehen. Die weiteren Jahres-Kontingente seien 50 SMS und 100 Megabyte Datennutzung für das mobile Internet. Die "Bild"-Zeitung bezog sich auf ein "Geheimpapier" aus dem Europäischen Rat vom 27. April.

Verbraucherschützer empört

Verbraucherschützer reagierten empört auf die Pläne. "Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war von der EU versprochen", mahnte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Wer einen europäischen Binnenmarkt wolle und über Freihandelsabkommen verhandle, "darf bei den Telefongebühren nicht an den Landesgrenzen auf die Bremse treten".

Auch aus dem Europaparlament kommt Widerstand. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erinnerte an den Beschluss des Parlaments zur kompletten Abschaffung der Roaming-Aufschläge. "Wir werden daran festhalten und weiter dafür kämpfen, dass das Ziel eines roamingfreien Europas realisiert wird", erklärte sie. Darüber müsse mit den EU-Mitgliedstaaten "hart verhandelt werden".

Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die ebenfalls im Europaparlament sitzt, bezeichnete die neuen Pläne als "Schande". "In geheimen Brüsseler Ministerialrunden wird beschlossen, den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen", sagte Reding der "Bild"-Zeitung. Eigentlich müsse es nun einen "Volksaufstand" geben".

wen/qu (dpa, afpd)