Pressefreit Sambia

Sie kamen in voller Schutzausrüstung und stürmten Büros und Sendeanlagen: Polizisten haben am vergangenen Montag in Sambias Hauptstadt Lusaka die Gebäude eines Fernsehsenders und zweier Radiostationen gestürmt und die Mitarbeiter vertrieben. Seitdem haben sich laut Augenzeugen bewaffnete Sicherheitskräfte vor den Funkhäusern positioniert. Journalisten und Technikern wird der Zutritt verweigert. Die betroffenen Sender hätten sich "unprofessionell" verhalten und seien deshalb eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit und den Frieden", so die schwammige Begründung der zuständigen sambischen Rundfunkbehörde ("Independent Broadcasting Authority", IBA).

Aufgeheizte Stimmung nach Wahlen

Diese Äußerungen seien nicht nur unbefriedigend, das Verhalten der Behörde sei schlichtweg illegal, meinen zahlreiche Aktivisten und Medienschaffende. "Wenn es sich um eine Frage unprofessioneller Berichterstattung gehandelt hätte, hätte zuvor eine offizielle Beschwerde bei der IBA eingehen müssen", erklärt MacDonald Chipenzi von der "Sambischen Stiftung für demokratische Entwicklung" ("Zambia Foundation for Democratic Process") im Gespräch mit der DW. "Die IBA hat uns bislang aber nicht dargelegen können, wer denn angeblich Beschwerde eingelegt hat."

Chipenzi war noch am Vorabend der Schließung des betroffenen Fernsehkanals Muvi TV selbst als Gesprächsgast beim Sender eingeladen und hatte über den Ausgang der Wahlen gesprochen. Aus den Präsidentschaftswahlen am 10. August war Amtsinhaber Edgar Lungu als knapper Sieger hervorgegangen. Die Opposition hatte der Regierung daraufhin offen Wahlbetrug vorgeworfen. Die Stimmauszählung hatte fünf Tage gedauert und war von zahlreichen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten begleitet. Bei Protesten an den Tagen nach den Wahlen wurden mehr als 150 Menschen festgenommen.

Proteste über die Landesgrenzen hinaus

Seitdem befürchten nicht nur Aktivisten und Oppositionelle eine zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte. Für Faith Phiri, die in Lusaka lebt, ist es "offensichtlich, dass es eine klare Beeinflussung der Medien" gebe. Allerdings sei das nicht nur bei staatlichen, sondern auch bei privaten Medien Sambias der Fall. "Allein schon an der Werbung kann man doch erkennen, mit welcher politischen Partei ein Sender verbunden ist."

Inzwischen geht die Kritik an der Schließung der drei Sender weit über die sambischen Grenzen hinaus. Elizabeth Chanda vom "Medieninstitut für das Südliche Afrika" ("Media Institute for the Southern Africa", MISA) zeigt sich im DW-Gespräch "äußerst schockiert" über die Entwicklungen im Land. Die Berichterstattung von Muvi TV, einem Partnersender der DW, sei laut Einschätzungen von MISA auch während der Wahlen "vergleichsweise fair und ausgewogen" gewesen.

Einschüchterung mit System

Auch "Reporter ohne Grenzen" (RSF) nannte das Vorgehen der Regierung "absolut unverhältnismäßig". Die Organisation sieht nicht nur in Sambia eine drastische Verschlechterung der Mediensituation. "In ganz Afrika machen Verstöße gegen die Pressefreiheit Journalisten zunehmend das Leben schwer", so RSF. Die Organisation fordert von der sambischen Regierung eine "sofortige Rückgabe der Lizenzen" an die drei betroffenen Sender.

Dazu wird es nach Einschätzung von MacDonald Chipenzie wohl vorerst nicht kommen. Zwar hat die sambische Rundfunkbehörde inzwischen einen Beschwerdetermin gegen die Senderschließung festgelegt. Am 14. September soll eine Anhörung von Vertretern der Sender stattfinden. Der sambischen Regierung gehe es aber um weit mehr als die Schließung der drei aktuell betroffenen Radio- und Fernsehstationen, so Chipenzie. "Das hat doch System", ist der Aktivist überzeugt. "Seit Jahren schlittern wir auf einen Abgrund zu. Die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit als Ganzes sind bedroht."