Schlappe für Le Pen
14. Dezember 2015Im entscheidenden Wahlgang bei den Regionalwahlen in Frankreich hat der rechtsextreme Front National (FN) keine einzige Region gewonnen, Parteichefin Marine Le Pen selbst unterlag in Nordfrankreich überraschend deutlich ihrem konservativen Kontrahenten. Zugleich erzielte der FN aber einen Stimmenrekord. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 59 Prozent deutlich höher als in der ersten Runde.
Das konservativ-bürgerliche Lager um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy gewann nach offiziellen Angaben in sieben der 13 französischen Regionen und wurde damit stärkste Kraft. Die Sozialisten von Präsident François Hollande und verbündete Linksparteien gewannen in fünf Regionen - und konnten damit die Verluste kleiner halten als vorhergesagt. Auf der Mittelmeerinsel Korsika gewannen die korsischen Nationalisten.
Die Rechtsextremen verpassten es, erstmals in ihrer Geschichte eine Region zu gewinnen. Im ersten Wahlgang vor einer Woche war der FN noch mit landesweit 28 Prozent stärkste Kraft geworden und hatte damit das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt.
Enttäuschendes Ergebnis für Le Pen
Die Regionalwahlen waren die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017. Nach den Terroranschlägen von Paris genau einen Monat zuvor am 13. November war die Wahl von Polizei und Militär stark gesichert. Frankreich ist weiter im Ausnahmezustand.
Umkämpft waren vor allem drei Regionen, in denen die Sozialisten ihre aussichtslosen Kandidaten zurückgezogen oder nicht mehr unterstützt hatten. In Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo FN-Chefin Le Pen vergangenen Sonntag mit 40,6 Prozent klar vorn lag, musste sie sich nun mit 42,8 Prozent dem Republikaner Xavier Bertrand (57,2) geschlagen geben. Ihre 26-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen unterlag in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur ihrem konservativen Kontrahenten Christian Estrosi.
6,6 Millionen FN-Wähler
Trotz des Ergebnisses gab sich Marine Le Pen kämpferisch: "Nichts wird uns aufhalten können", rief sie ihren Anhängern zu. Der Aufstieg ihrer Partei sei "unabwendbar". "Der Front National hat die Zahl ihrer Vertreter in den Regionalparlamenten verdreifachen können und wird damit künftig die erste Oppositionskraft in den meisten Regionalparlamenten in Frankreich."
Der FN konnte zudem mehr Wählerstimmen auf sich vereinen als jemals zuvor: Rund 6,6 Millionen Franzosen wählten die rechtsextreme Partei. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 hatten rund 6,4 Millionen Franzosen für Marine Le Pen gestimmt. Damals hatte es die FN-Chefin nicht in die zweite Wahlrunde geschafft.
Erleichterung und Besorgnis
Der sozialistische Premierminister Manuel Valls sagte, die Gefahr der Rechtsextremen sei "noch nicht gebannt". Sarkozy sagte, die Mobilisierung der Wähler dürfe die "Warnungen" aus der ersten Runde an alle verantwortlichen Politiker nicht vergessen lassen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zufrieden über den Wahlausgang in Frankreich. "Trotzdem: Das Erstarken rechter und rechtsextremer Parteien in Europa bereitet mir große Sorgen. Ein Rückfall in nationale Abschottung ist das Letzte, was wir heute in Europa brauchen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Denn das vergiftet nicht nur das Klima, schürt Hass und Zwiespalt zwischen den Menschen, sondern er verhindert zudem die Lösung drängender Aufgaben, mit denen Europa heute massiv konfrontiert ist."
cr/as (dpa, afp)