Schnellere Verfahren für Flüchtlinge aus dem Westbalkan
12. Mai 2015
In diesem Jahr werden, so die Prognose der Regierung, wohl 400.000 Asylbewerber einen Erstantrag in Deutschland stellen - etwas mehr als die Hälfte von ihnen aus dem Westbalkan, so Innenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenvertretern in Berlin. Das, so der CDU-Politiker, sei "inakzeptabel und für Europa blamabel."
De Maizière kündigte an, dass künftig Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abgeschoben werden sollen. Darauf hatten sich Vertreter der Politik und Länder am vergangenen Freitag bereits geeinigt. Bei dem Treffen waren die Kommunen, die einen Großteil der finanziellen Last der Aufnahme tragen, aber nicht vertreten.
Über die Asylanträge sollen binnen weniger Wochen entschieden werden, außerdem sollen die Anträge der Migranten aus der Region in einigen wenigen Erstaufnahmelagern gebündelt werden. Für die Abschiebung, für die eigentlich die Länder zuständig sind, soll künftig, nach de Maizières Angaben, die Bundespolizei zuständig sein.
Kommunen fordern mehr Wohnungsbau
Der Bund hatte im vergangenen Jahr die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Aber auch Flüchtlinge aus dem Kosovo haben kaum Chancen auf Anerkennung.
Gleichzeitig stellte de Maizière eine personelle Aufstockung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das über die Anträge entscheidet, sowie für Integrationskurse in Aussicht. Das BAMF soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen erhalten. Insgesamt wird die Behörde dann 4800 Mitarbeiter haben.
Die Vertreter der Kommunen begrüßten die Zusagen des Bundes. Gleichzeitig forderten sie eine Verbesserung bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, etwa in Form einer Gesundheitskarte. Die Kommunen fordern außerdem Unterstützung bei der Unterbringung. Denn im Wohnungsmarkt, so Ulrich Maly, der Präsident des Deutschen Städtetages, liege das "Hauptpotenzial für sozialen Sprengstoff." Es müsse verhindert werden, dass sozialschwache Familien mit Flüchtlingen um Wohnungen konkurrieren müssten.
Beschlossen werden sollen die Maßnahmen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni. Er rechne aber, so de Maizière, mit einer raschen Einigung. "Das Einverständnis der Länder liegt so gut wie vor", so der CDU-Politiker.