Scholz: "Verhandlungen mit Skopje sofort beginnen"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien gefordert. "Ich werde mich jedenfalls dafür stark machen", sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit dem nordmazedonischen Regierungschef Dimitar Kovacevski in Skopje. "Mein Wunsch: Es soll jetzt klappen."

Scholz bekräftigte, Deutschland meine es ernst mit der Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union. Ihnen sei bereits vor zwei Jahrzehnten eine EU-Perspektive versprochen worden. Dies gelte "ganz besonders" für das Gastland. Nordmazedonien habe "alle Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt".

"Fest auf dem Grund europäischer Werte"

Konkret nannte Scholz die Einigung mit Griechenland im Streit um den eigenen Staatsnamen. Die vormalige Republik Mazedonien war im Zuge eines Kompromisses 2019 in Nordmazedonien umbenannt worden. Griechenland hatte an der früheren Bezeichnung Anstoß genommen, weil es mit Blick auf die eigene Region Makedonien Gebietsansprüche des Nachbarn fürchtete.

Zugleich würdigte der Kanzler, dass Skopje die EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollumfänglich mittrage. "Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie fest Nordmazedonien auf dem Grund europäischer Werte steht, und dass es auch bereit ist, dafür einzustehen."

Kovacevski dankte Scholz für die Unterstützung. Er erwarte, dass der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in eineinhalb Wochen "grünes Licht" für den Beginn von Beitrittsverhandlungen gebe. "Es wird Zeit, dass den Versprechen Taten folgen", erklärte Kovacevski. Sein Land wolle Lösungen für den noch andauernden Streit mit dem EU-Mitglied Bulgarien finden, das solche Verhandlungen bisher blockiert. Ursache sind unterschiedliche Auffassungen zur Geschichte und zu den Rechten der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.

Sofia pocht auf Forderungen

Dies war auch Gegenstand der Gespräche bei Scholz' nächster Station auf seiner Südosteuropa-Reise. In Sofia traf er den bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow, der die eigenen Forderungen nochmals unterstrich. So müsse in der nordmazedonischen Verfassung festgeschrieben werden, dass die Bulgaren eine "konstituierende Nation" des Nachbarlandes bildeten. Sofia beklagt regelmäßig, die bulgarische Minderheit in Nordmazedonien werde diskriminiert.

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei. Allerdings räumte er ein: "Diese Dinge können nicht verordnet werden, sie müssen gemeinsam zustande gebracht werden."

Scholz hatte bereits bei Besuchen in Serbien und im Kosovo am Freitag angekündigt, sich für eine realistische EU-Perspektive der Westbalkanstaaten einzusetzen. Auch dort blockieren Streitigkeiten eine Annäherung an Brüssel. Hintergrund der Reise sind nicht zuletzt Versuche Russlands, seinen traditionell großen Einfluss in der Region des früheren Jugoslawien auszubauen.

jj/kle (dpa, afp, rtr)