Schotten legen neues Referendum auf Eis

"Wir werden das Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum nicht jetzt sofort einbringen": Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon (Artikelfoto) verkündete im Edinburgher Parlament, dass sie zur Zeit nicht daran denke, die Bevölkerung über die Eigenständigkeit von Großbritannien abstimmen zu lassen. Sie werde aber das Thema dann wieder auf die Tagesordnung bringen, wenn klar sei, zu welchen Bedingungen der Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) stattfinden werde - im Herbst 2018.  

Ihr Ziel sei es, dass Schottland auf jeden Fall Teil des europäischen Binnenmarktes bleibe, betonte Sturgeon vor den Abgeordneten. "Wir werden alles tun, um Großbritannien in diese Richtung zu bewegen", beteuerte sie. Man müsse aber befürchten, dass die Briten die EU ohne Vereinbarung oder mit einer sehr schlechten Vereinbarung verließen. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) forderte eine Abkehr vom Konzept des "harten Brexit". 

Nachwirkung der Wahlschlappe?

Das Parlament hatte im März das Vorhaben Sturgeons für eine zweite Volksabstimmung zur staatlichen Loslösung 2018 oder Anfang 2019 gebilligt. Die britische Premierministerin Theresa May wollte darüber nicht einmal in Gespräche eintreten. Zudem hatte Sturgeons SNP bei den jüngsten Parlamentswahlen Federn lassen müssen, was zumindest teilweise auf ihre Referendumspläne zurückgeführt wurde. 

Als "erste Ministerin" strebt Sturgeon seit längerem eine neuerliche Volksbefragung über eine Unabhängigkeit an. Sie begründet dies damit, dass sich die Schotten beim Brexit-Referendum vor einem Jahr mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. 

In einem ersten Referendum im September 2014 hatten 55,3 Prozent der schottischen Wähler dafür votiert, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben, 44,7 Prozent waren damals dagegen.

SC/uh (rtre, APE, afp)