Schulterschluss gegen Nordkorea

Es war der erste Besuch von Japans Regierungschef Shinzo Abe in den USA seit seinem Amtsantritt von zwei Monaten. Bei dem Treffen im Weißen Haus bekräftigten US-Präsident Barack Obama und Abe den Schulterschluss ihrer Länder gegen Nordkorea. Weder die Raketenstarts noch die Atomversuche könne man tolerieren, sagte Abe nach dem Gespräch. Beide Seiten stimmten darin überein, dass es wichtig sei, Nordkorea für dessen Aktionen nicht zu "belohnen" und eng mit den Vereinten Nationen in Sachen Sanktionen zusammenzuarbeiten. Angesichts der Provokationen aus Pjöngjang seien beide Länder zu einem starken Handeln entschlossen, betonte Obama.

Das isolierte kommunistische Nordkorea hatte am 12. Februar einen dritten Nuklearwaffentest unternommen und damit weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. Da die nordkoreanischen Staatsmedien die Verwendung einer kleineren und leichteren Atombombe mit großer Sprengkraft vermeldet hatten, wuchsen Befürchtungen, dass Pjöngjang die Produktion von Sprengköpfen vorbereitet, die auf Raketen montiert werden können. Nach 2006 und 2009 war es der erste Atomtest unter dem neuen jungen Machthaber Kim Jong Un, der Nordkorea seit dem Tod seines Vaters Kim Jong Il Ende 2011 führt.

Transpazifische Handelspartnerschaft ja oder nein

Eine weitere wichtige Fragestellung bei dem Treffen in Washington war, ob Japan sich an einem von den USA geführten transpazifischen Freihandelsabkommen beteiligen möchte. Die sogenannte "Transpazifische Partnerschaft" (TPP), wie das Bündnis genannt wird, soll bis Ende 2013 stehen. Sie soll es ermöglichen, dass die USA, Kanada, Mexiko, Chile, Peru, Singapur, Vietnam, Malaysia, Brunei, Australien und Neuseeland, Güter handeln, ohne dass Zölle anfallen. Weitere Hemmnisse wie Ein- und Ausfuhrverbote sollen abgeschafft werden. Die USA hoffen, bis zum erwarteten Verhandlungsabschluss Ende des Jahres mit Japan die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit ins Boot zu holen.

Vereinbart wurde jetzt in Washington ein Rahmenwerk für Handelsgespräche für den Fall, dass sich Tokio an den Verhandlungen über die transpazifische Partnerschaft beteiligen möchte. Zugleich räumten Obama und Abe aber ein, dass es auf dem Weg dahin noch eine Reihe ungelöster Fragen gebe. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde, heißt es, dass "alle Waren Gegenstand von Verhandlungen" sein würden. Zugleich wurde betont, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Vereinbarung über die einseitige Aufhebung aller Zölle getroffen werden müsse - das werde dann Teil der Verhandlungen selbst sein.

Japan befürchtet etwa, von billigem Reis und Rindfleisch aus den USA überschwemmt zu werden. Auf amerikanischer Seite sorgt man sich wiederum über Restriktionen beim Zugang zum Automarkt in Japan. Seit mindestens 2011 haben Japans Politiker das innenpolitisch sehr sensible Thema einer transpazifischen Partnerschaft immer wieder andiskutiert - bisher ergebnislos. Die häufigen Premierministerwechsel in Tokio verzögerten die Debatte weiter.

Territorialstreit mit China,

Obama und Abe sprachen bei ihrem Treffen im Weißen Haus auch über die Spannungen zwischen Japan und China. Tokio und Peking streiten vor allem um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die beide Länder für sich beanspruchen. Abe betonte, von seiner Seite werde es in dieser Frage kein Einlenken geben.

Der als politischer Hardliner bekannte Abe wurde nach dem Wahlsieg seiner rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei im Dezember erneut Regierungschef. Bereits in den Jahren 2006 und 2007 hatte Abe als japanischer Ministerpräsident amtiert.

qu/gmf (dpa, afp, ape, rtre)