"Keine Spur des Entgegenkommens"

Er sehe im Streit darüber, wie die Flüchtlingskrise in Deutschland bewältigt werden kann, auch nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth keine Bewegung, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Es müsse aber in den nächsten Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen, betonte der CSU-Vorsitzende in den ARD-Tagesthemen. Die CSU fordert verstärkte Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 jährlich.

Die Kanzlerin habe "keine Spur des Entgegenkommens" gezeigt bedauerte Seehofer. "Dieser Tag war enttäuschend. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu." Merkels Bemühen, eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden, gebe er kurzfristig keine Chance: "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen."

Den Beschluss der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Asylsuchende in Österreich einzuführen, begrüßte Seehofer. Das sei "die momentan einzige denkbare Lösung". Auch Deutschland brauche dringend eine Obergrenze. Es gebe allerdings keine Anzeichen, dass Merkel auf seinen Kurs einschwenke. Dass die Kanzlerin zu einer schnellen Änderung ihrer Flüchtlingspolitik bereit sein könnte, hatte in Kreuth allerdings wohl ohnehin niemand wirklich erwartet.

Merkel lässt CSU abblitzen

Die Kanzlerin erteilte der CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland in Kreuth dann auch eine Absage. "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, sie glaube weiterhin, dass man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen finden sollte. Frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Februar wolle sie eine "Zwischenbilanz" ihrer Flüchtlingspolitik ziehen.

"Das Miteinander reden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung, selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist", sagte sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der Schwesterpartei CSU. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen warb Merkel hinter verschlossenen Türen bei der CSU darum, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Wenn es immer heißt "das wird nichts", macht mir das die Verhandlungen nicht leichter."

qu/djo (dpa, afp)