Separatist Puigdemont regiert Katalonien
10. Januar 2016
Mit 70 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der bisherige Bürgermeister von Gerona vom Regionalparlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 53-jährige Carles Puigdemont steht einem Bündnis zwischen der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) und der linksradikalen Partei CUP in Katalonien vor. Er kündigte an, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens in einen unabhängigen Staat zu verwandeln.
Die beiden Parteien einigten sich gut zwei Stunden vor dem Ablauf der Frist auf die Bildung einer Regierung. Wäre bis Mitternacht kein neuer Regierungschef gewählt worden, hätten Neuwahlen in Katalonien abgehalten werden müssen.
Wochenlange Hängepartie
Die Junts pel Sí hatte bei den Wahlen am 27. September 2015 zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Eine Regierungsbildung war bisher daran gescheitert, dass Regierungschef Artur Mas auf einem Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Ministerpräsidenten wollte.
Nach wochenlangen Verhandlungen gab Mas nach. Er mache "einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärtszubringen", sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast.
Ziel: Trennung Kataloniens von Spanien
Sein Nachfolger Puigdemont ist ein Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung "Catalonia Today" geleitet hatte. Er gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an und tritt für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ein.
Die Allianz Junts pel Sí will wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate bewerkstelligen. Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch an, dass sie eine Abspaltung unter keinen Umständen zulassen werde. Die katalanischen Separatisten hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Das Madrider Verfassungsgericht erklärte den Beschluss nach einer Klage der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für illegal.
rb/pg/gor (dpa, rtr, afp)