Sieg für die Demokratie in Pakistan?
17. März 2009
In einer Ansprache an die Nation kündigte Premierminister Yousuf Raza Gilani am Montag (16.03.2009) an, von diesem Samstag an werde Iftikhar Chaudhry wieder dem Verfassungsgericht in Islamabad vorsitzen. Oppositionsführer Nawaz Sharif beendete daraufhin einen "Langen Marsch", der am Montag in Islamabad mit einem unbefristeten Sitzstreik hätte enden sollen. Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt erfüllt die Regierung damit die zentrale Forderung Sharifs, gegen die sich dessen Erzrivale, Präsident Asif Ali Zardari, erbittert gewehrt hatte. Die Financial Times Deutschland befürchtet allerdings, dass dieser Schritt keinen dauerhaften Lösungsansatz darstellt, sondern dass die Probleme bald wieder aufbrechen könnten:
Zunächst hat das Einlenken des Präsidenten dafür gesorgt, dass ein Minimum an demokratischen Spielregeln eingehalten wird, was beruhigend wirkte. Nun ist Zardari geschwächt und Oppositionsführer Nawaz Sharif deutlich gestärkt. Diese Konstellation kann Auslöser weiterer Konflikte sein.
Die Süddeutsche Zeitung dagegen spricht von der "Macht der aufgeklärten Masse" – und hofft, der Erfolg der Juristen könnte in dem - so wörtlich "instabilen, von Terroristen herausgeforderten Land" - im Optimalfall eine Art Initialzündung darstellen im Kampf gegen die stärker werdenden Taliban:
Bislang hat die Politik im Anti-Terror-Kampf wenig bewegt. Vielleicht ist die Zivilgesellschaft nach ihrem Triumph bereit, eine liberale Massenbewegung gegen Extremisten zu organisieren. Es wäre ein grandioses Signal.
Die in Berlin erscheinende tageszeitung ist nicht so optimistisch, sondern sieht die Entwicklung nur als eine Verschnaufpause für Pakistan:
Jetzt geht Zardari aus dem Konflikt geschwächt und Oppositionsführer Nawaz Sharif gestärkt hervor. Letzterer steht gar plötzlich als Demokrat da. Dabei hätte er an Zardaris Stelle wohl kaum anders gehandelt. Das zumindest lassen die Erfahrungen mit ihm während seiner Zeit als Regierungschef vermuten. Das Ausbleiben des Showdowns hat Pakistan nur eine Atempause verschafft. Ob sie genutzt wird, hängt davon ab, ob die (halbwegs) demokratischen Kräfte künftig stärker zum Wohl aller zusammenarbeiten. Wenn nicht, was aufgrund bisheriger Erfahrungen realistischer ist, stehen weitere unruhige Zeiten bevor.
Die Zeitung Die Welt schließlich meint:
Nun kommt Chaudhry wieder zurück ins Amt. Präsident Zardari war klug genug, den von Anwälten und Richtern angeführten Massenprotesten schneller nachzugeben als sein Vorgänger. Aber es wird sich weisen, ob der Bhutto-Witwer damit nicht sein eigenes politisches Ende besiegelt hat. Chaudhry wäre nicht Chaudhry, nähme er nicht seit Jahren anhängige Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten wieder auf. Schnell könnte Zardari der zweite Präsident sein, der über den Mut der Juristen stürzt.