Gauck und Maas mögliche Anschlagsopfer
9. Mai 2017
Der 27-jährige Maximilian T. soll zusammen mit den bereits Ende April festgenommenen Franco A. und Mathias F. "aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus" eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Das Trio habe einen Angriff auf das Leben von Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich aus ihrer Sicht für eine verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik engagierten. Auf ihrer Liste stünden unter anderem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas.
T. ebenfalls Soldat in Illkirch
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Untersuchungshaft gegen Maximilian T. abgeordnet. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist der 27-Jährige wie Franco A. Soldat in der zweiten Kompanie des Jägerbataillons 291 im französischen Illkirch. Ermittler hatten ihn bereits seit einigen Tagen im Visier. Am Dienstag wurde er nun vom Bundeswehr-Geheimdienst MAD in Kehl befragt und anschließend festgenommen.
Die Beschuldigten hätten mögliche Anschlagsopfer in einer Liste unter verschiedenen Kategorien erfasst, teilten die Ermittler mit. Die Tat habe A. ausführen sollen. Dieser hatte sich unter einer fiktiven Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Asylantrag gestellt. Auf diese Weise hätten die drei Männer nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken wollen. "Die von den drei Beschuldigten geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden", erklärte die Bundesanwaltschaft.
Verdacht sollte auf Flüchtlinge gelenkt werden
In der Debatte um die Ausländer- und Flüchtlingspolitik hätte ein vermeintlicher Terrorakt eines Asylsuchenden besonderes Aufsehen erregt und zum allgemeinen Gefühl einer Bedrohung beigetragen. Es handele sich daher um eine "staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung".
Franco A. war im vergangenen Jahr eingeschränkter Schutz als Asylbewerber zuerkannt worden. A. soll sich die ihm zugesprochenen Leistungen für Asylbewerber zum Teil selbst bei den Behörden abgeholt haben. Die Abwesenheiten bei der Bundeswehr habe der jetzt verhaftete Soldat teilweise gegenüber Vorgesetzten gedeckt, teilten die Ermittler mit.
Maximilian T. bereits 2015 im Visier des MAD
Zur Vorbereitung des Angriffs beschafften sich die Männer demnach in Österreich eine Pistole, die sie zunächst zwischenlagerten. Mitte Januar nahm Franco A. die Waffe an sich und verwahrte sie in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen, wo sie jedoch von der österreichischen Polizei entdeckt wurde, was die Festnahmeaktion gegen Franco A. und Mathias F. in Gang setzte. Bei F., dessen Schwester nach Angaben eines Mitglieds des Verteidigungsauschusses die Freundin von Franco A. ist, fanden die Ermittler mehr als 1000 Schuss Munition, die sich die Gruppe besorgt haben soll.
Nach einem "Spiegel"-Bericht geriet Maximilian T. bereits 2015 ins Visier des MAD. Das Magazin meldete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, der MAD habe bereits im September 2015 einmal gegen T. ermittelt. Demnach gab es damals die Meldung eines Kameraden, T. habe ihn für Aktionen gegen Ausländer anwerben wollen. Die Ermittlungen hätten jedoch keine Ergebnisse gebracht.
"Blamage" für von der Leyen?
"Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen von Franco A. müssen wir davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet hat", resümierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Und das sei "eine Riesen-Blamage für die Verteidigungsministerin von der Leyen."
Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme Gruppe etablieren können, die Anschläge plante und Todeslisten führte, so Oppermann. Von der Leyen müsse "den von ihr bisher total vernachlässigten Bereich der inneren Führung" so organisieren, dass solche Fälle ausgeschlossen seien.
ww/ml/SC (afp, dpa, epd)