Sonderermittler nimmt Trump unter die Lupe

Das Justizministerium ernannte den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller (Artikelbild), zum Sonderermittler. Er soll nun herausfinden, inwiefern der Kreml sich in den US-Wahlkampf einmischte - und welche Rolle US-Präsident Donald Trump und sein Wahlkampfteam dabei spielten.

Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Vize-Justizminister Rod Rosenstein die Berufung. Zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität seiner eigenen Ermittler, erklärte der Vizeminister weiter. Er halte einen unabhängigen Sonderermittler dennoch für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Chef der US-Bundespolizei.

Trump zeigte sich zunächst unbeeindruckt von der angekündigten Ermittlung. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte Trump. 

Erfolg der Demokraten

Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trumps Republikaner hatten sie zunächst für nicht nötig gehalten. Noch vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung. 

Die Ereignisse in Washington hatten sich zuletzt überschlagen. Jüngst berichteten Medien, Trump habe wegen der Kontakte zu Moskau FBI-Ermittlungen behindert. Unter anderem soll der US-Präsident den ehemaligen FBI-Chef James Comey im Februar aufgefordert haben, die Untersuchung gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn wegen dessen Kontakten nach Moskau einzustellen.

Flynn hatte im Februar zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington über die amerikanischen Sanktionen gegen Russland geführt hatte. In der vergangenen Woche hatte Trump dann auch Comey entlassen.

Sollten die Berichte sich als zutreffend erweisen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Das wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft.

Neue Einzelheiten

Zum Fall Flynn wurden derweil neue Details bekannt. Die "New York Times" schreibt, Flynn sei für den sensiblen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters nominiert worden, obwohl er das Übergangsteam der neugewählten US-Regierung im Vorfeld über gegen ihn laufende Ermittlungen informiert habe. Flynn habe das Übergangsteam bereits am 4. Januar - und damit Wochen vor seiner eigenen Ernennung zum Sicherheitsberater - über diese Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Flynn war nach nur 24 Tagen im Amt von seinem Posten zurückgetreten.

Medienberichten zufolge soll der vorherige Präsident Barack Obama Trump nach dessen Wahl zum Präsidenten vergeblich vor einer Ernennung Flynns als Sicherheitsberater gewarnt haben. Während der Präsidentschaft Obamas war der hochdekorierte Ex-General als Leiter der Defense Intelligence Agency entlassen worden.

Noch ein Trump-Skandal

Dazu kam zuletzt ein weiterer Vorwurf gegen Trump. So soll er als vertraulich eingestufte Informationen an Russlands Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben haben. Offenbar ging es um eine mögliche Terrorbedrohungen durch die Islamistenmiliz "Islamischer Staat". Damit seien die Quellen eines ausländischen Geheimdienstes - offenbar Israels - gefährdet worden. 

Trump selbst beschuldigt seine Kritiker einer Schlammschlacht gegen ihn. "Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt", sagte der US-Präsident. Trotzdem wolle er sich nicht von seinen Zielen ablenken lassen.

nin/ww/kle (dpa, afp, rtr)