Spanien deutet Kompromissbereitschaft im Stromstreit an

Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der deutsch-spanischen Regierungsgespräche in Meersburg sagte José Luis Rodríguez Zapatero, das Industrieministerium werde in Kürze eine Stellungnahme abgeben. Er gehe von einem "positiven Ergebnis" aus, das auch die Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland stärken werde, sagte Zapatero am Dienstag (12.9.2006). Die deutsch-spanischen Beziehungen in der Energiepolitik würden verbessert werden. Konkrete Angaben machte Zapatero jedoch nicht.

Weltgrößter Energieversorger

E.ON ringt seit Monaten um die Übernahme von Endesa. Der Düsseldorfer Konzern würde mit der Übernahme zum weltgrößten Energieversorger aufsteigen. Madrid hatte sich bisher gegen den milliardenschweren Einstieg von E.ON beim größten spanischen Energieunternehmen mit einer Reihe von Auflagen gewehrt.

Zuletzt war spekuliert worden, dass die spanische Energiebehörde CNE die harten Auflagen für die 27 Milliarden Euro schwere Übernahme lockern könnte. Sie hatte E.ON Ende Juli 2006 die Übernahme von Endesa zwar erlaubt, den Kauf aber an 19 Auflagen geknüpft. Demnach müsste E.ON unter anderem etwa 7600 Megawatt der Erzeugungskraft von Endesa in Spanien abgeben.

Frist bis Mittwoch

Die EU-Kommission sieht durch diese Auflagen aber die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes verletzt und hat der Regierung in Madrid eine Frist bis Mittwoch (13.9.) gesetzt, um auf ihre Bedenken zu antworten.

Weiteres Thema der 20. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen war die illegale Einwanderung in Spanien: Merkel und Zapatero traten für eine stärkere Unterstützung Spaniens bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems ein. Immer mehr afrikanische Flüchtlinge versuchen, über Spanien in die EU zu gelangen. Außerdem kam die Lage in Nahost zur Sprache. An dem Meinungsaustausch nahm neben Merkel und Zapatero auch eine Reihe von Fachministern beider Länder teil. (ana)