Spanien empört NATO-Partner
26. Oktober 2016
Zuletzt hatte Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon das Hilfsangebot der Spanier stark kritisiert: Es wäre äußerst besorgniserregend, wenn ein NATO-Mitglied einen russischen Verband unterstützen würde, "der am Ende möglicherweise syrische Zivilisten bombardiert", sagte Fallon bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel. Davor hatte Spanien noch versucht, sich aus der Affäre zu ziehen und angekündigt, die Zusage an Moskau noch einmal überdenken zu wollen. Am Ende zog die Führung in Moskau ihre Anfrage zurück - ohne näher auf die Gründe einzugehen, wie die Agentur Interfax berichtet.
Zwischenstopp abgesagt
Das Außenministerium in Madrid erklärte dazu, auch der Zwischenstopp des Marineverbands in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika, der für die Zeit vom 28. Oktober bis 2. November geplant war, sei offiziell abgesagt worden.
Seit Mitte Oktober ist die russische Flotte mit dem Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" auf dem Weg nach Syrien. Auf dem Flugzeugträger sind Kampfbomber mit Kurz- und Mittelstreckenraketen stationiert. Die NATO befürchtet, dass Russland und Syrien mit Hilfe der Schiffe ihre Angriffe auf die Rebellengebiete der Stadt Aleppo verstärken und dadurch weitere Zivilisten getötet werden könnten.
Moralische Verpflichtung
Moskau kämpft seit gut einem Jahr im syrischen Bürgerkrieg, um das Regime in Damaskus zu stützen. Kritiker werfen Russland Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Die NATO-Staaten unterstützen syrische Rebellen gegen die Regierung in Damaskus.
Vor Journalisten sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, am Ende sei es die Entscheidung jedes Bündnismitglieds, ob es russische Schiffe betanke. Im Verteidigungsbündnis sei man aber besorgt, dass die Flotte helfen könnte, die Luftschläge in Syrien auszuweiten. Ähnlich äußerte sich auch Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Das ist eine Entscheidung der Spanier", sagte sie.
Einzelfallentscheidungen
Drastischere Worte dagegen fand der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, ein führender EU-Politiker. Er bezeichnete die Möglichkeit einer Betankung auf seiner Facebook-Seite am Dienstag als "Skandal". Spanien habe schließlich erst in der vergangenen Woche eine Erklärung des Europarates unterzeichnet, in der Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Aleppo vorgeworfen würden.
Das Außenministerium in Madrid hatte daraufhin erklärt, derartige Zugeständnisse würden von Fall zu Fall und unter totaler Transparenz entschieden. Die spanische Nachrichtenagentur Efe rechnete vor, dass seit 2010 bereits 60 russische Schiffe mit unterschiedlichen Zielhäfen in Ceuta betankt wurden.
uh/haz (dpa, rtr, afp)