Spanien: Konservativer Feijóo scheitert endgültig
29. September 2023
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Spanien ist der Konservative Alberto Núñez Feijóo endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich im Parlament zum neuen Regierungschef des Landes wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus in Madrid erhielt der Chef der konservativen Partei PP wie erwartet erneut keine ausreichende Mehrheit. Damit dürfte König Felipe VI. dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Sánchez müsste mit den katalanischen Separatisten paktieren
Ob Sánchez seinerseits die nötigen Mehrheiten im Parlament erhält, ist alles andere als sicher. Er wäre auf die Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar und von Regionalparteien, vor allem aber auf die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter angewiesen. Diese verlangen für ihre Unterstützung unter anderem eine Amnestie für Aktivisten, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Kommt bis zum 27. November keine Mehrheit zustande, bleibt nur eine Neuwahl, die am 14. Januar stattfinden würde.
Feijóo war bereits in einem ersten Anlauf bei der Wahl zum Regierungschef am Mittwoch gescheitert. Obwohl der Chef der konservativen Partei PP sich die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter von kleineren Parteien sichern konnte, fehlten ihm mehrere Sitze für eine Mehrheit. Am Freitag hätte ihm die einfache Mehrheit gereicht, doch Feijóo erhielt nur 172 Stimmen im Parlament, 177 Abgeordnete votierten gegen ihn. Eine Stimme war ungültig. Damit entsprach das Ergebnis in etwa dem vom ersten Versuch am Mittwoch.
Konservative hatten keine eigene Mehrheit
Die Wahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die konservative PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Konservativen hatten jedoch keine eigene Mehrheit. Feijóo gelang es in den zwei Monaten seit der Parlamentswahl nicht, ausreichend Unterstützer hinter sich zu bringen.
nob/fab (afp, rtr)