Spanier protestieren gegen Amnestiepläne für Separatisten

Nach Angaben der Organisatoren und der Madrider Behörden folgten rund 40.000 Menschen dem Aufruf der Konservativen und versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Spaniens. Viele schwenkten rot-gelb-rote Fahnen und riefen unter anderem "Freiheit", "Rücktritt der Sánchez-Regierung" und "Puigdemont ins Gefängnis". Der Exil-Katalane Carles Puigdemont verhandelt derzeit mit den Sozialisten über eine Unterstützung einer neuen Regierung. Zugleich bekundeten die Demonstrierenden ihre Unterstützung für den konservativen Parteichef und Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo.

Die Demonstration zielt auch auf eine Sitzung des Parlaments ab, das am Dienstag erstmals über einen neuen Regierungschef berät. Für Mittwoch ist eine Abstimmung angesetzt. Es gilt als nahezu sicher, dass Feijóo diese trotz seines Wahlsieges verliert. Dies würde die Chancen für eine Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE erhöhen, die bei der Wahl Zweiter wurde.

Für ihn sei "klar", dass er "ausschließlich dem gesamten spanischen Volk verpflichtet" sei, sagte Feijóo bei der Demonstration vor begeisterten Anhängern, die in Sprechchören seinen Namen riefen. Er könne Regierungschef werden "oder nicht, jetzt oder bald". Für Spanien zählten jedoch "Freiheit, Gleichheit und Würde".

Regionalparteien als Königsmacher

Die Parlamentswahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. im August mit der Regierungsbildung beauftragt. Obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter sichern konnte, fehlen ihm aber nach wie vor vier Sitze für eine Mehrheit.  Das liegt nicht zuletzt an den Regionalparteien, etwa aus Katalonien oder dem Baskenland, die jegliche Regierungsbeteiligung mit der Vox ablehnen. Vox ist gegen das spanische System der dezentralen Regionalpolitik und will die Zuständigkeiten der autonomen Regionen einschränken.

Für die Regierungsbildung werden Sánchez mehr Chancen als Feijóo eingeräumt. Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien bräuchte er aber auch Abkommen mit der linken ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der liberalen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers und spanischen Justizflüchtlings Carles Puigdemont. Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an. Für eine Unterstützung von Sánchez fordern sie unter anderem eine Amnestie für jene "Catalanistas", die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch von 2017 teilgenommen hatten.

Angeblicher Angriff auf den Rechtsstaat

Bei der Kundgebung sprachen neben der aktuellen Parteispitze der Konservativen auch die früheren Ministerpräsidenten José María Aznar und Mariano Rajoy vor jubelnden Anhängern. Aznar warnte von einem beispiellosen Angriff auf die Verfassung und den Rechtsstaat Spaniens. Das geplante Amnestiegesetz bezeichnete Aznar als Schande. Feijóo sagte in Madrid, eine solche Amnestie wäre "illegal".

Auf einer Veranstaltung im katalanischen Pineda de Gavà bei Barcelona entgegnete der seit 2018 regierende Sánchez, die PP sei nur gegen eine Fortsetzung der Regierung der Linken. "Es tut mir leid, aber es wird eine sozialistische Regierung geben", sagte er.

kle/qu (afp, dpa)