Zweifel an der Entwaffnung der ETA
7. April 2017
Etwas ist seltsam an der Tür im Büro von Ruben Mugica, die in einen gemütlichen und eleganten Konerenzraum führt: Es ist ein kleiner Spion. In der Tür zwischen zwei Räumen desselben Büros wirkt das Guckloch irgendwie deplaziert. Was hat es für einen Sinn? "Hier waren die Bodyguards und sie benutzten den Türspion um nachzusehen, wer ins Büro kam", sagt Mugica. Sein Büro im nordspanischen San Sebastian liegt nur wenige hundert Meter von dem Ort entfernt, an dem die ETA seinen Vater ermordete, den damaligen Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), Fernando Mugica. Ruben Mugica zeigt auf den Holztisch im Raum. "Der war voll gepackt mit Maschinenpistolen", sagt er. Heute ist der Tisch leer, die Bodyguards sind lange fort.
Am Samstag will die baskische Terrororganisation endlich ihre Waffen abgeben - nach 40 Jahren des Blutvergießens, in denen mehr als 800 Menschen getötet wurden. Die Entwaffnung ist ein weiterer Schritt im Friedensprozess, der vor mehr als fünf Jahren begann. Damals verkündete die Gruppe das "dauerhafte Ende" ihres bewaffneten Kampfes.
"Das Ende der Gewalt war die große Sache, aber die Abgabe der Waffen ändert nichts", sagt Mugica, der die Baskische Vereinigung von Terroropfern (COVITE) leitet. Er erwarte, dass die Polizei jeden befragt, der an der Abgabe der Waffen teilnimmt, sagt er. "Das ist nur Propaganda der ETA, sie versucht möglichst gut dazustehen, nachdem sie von der Polizei besiegt worden ist. Der Staat sollte der Protagonist der Entwaffnung sein und nicht irgendwelche Banditen."
Das Gefangenendilemma
Zu der Zeit, als die Bodyguards von Mugica zum letzten Mal durch den Türspion blickten, saß Arkaitz Bellon im Gefängnis. Er war im Juli 2000 festgenommen worden, weil er während Zusammenstößen mit der Polizei in San Sebastian einen Geldautomaten und zwei Busse angezündet hatte. Ein Gericht bewertete die Tat als "kale borroka", baskisch für "Straßenkampf". In Spanien gilt das als Terrorismus. Die Richter veurteilten ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Nur zwei Monate vor seiner Entlassung starb Bellon im Alter von nur 36 Jahren an einem Lungenödem. Viele glauben, die Isolation, die baskischen Gefangenen zuteil wird, sei der Grund für seinen Tod. Überhaupt sei die hohe Gefängnisstrafe unverhältnismäßig gewesen.
Das spanische Gesetz schränkt die Rechte von Gefangenen ein, die wegen Terrorismus veruteilt wurden. Sie kommen etwa in Gefängnisse weit entfernt vom Baskenland, dürfen nur eingeschränkt Besuch empfangen und können auch bei guter Führung nicht vorzeitig entlassen werden. Derzeit sind 265 Personen im Zusammenhang mit ETA-Terrorismus unter diesen Umständen in spanischen Gefängnissen inhaftiert.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und baskische nationalistische Parteien, wie etwa die linke EH Bildu oder die konservative PNV, verlangen das Ende dieser Politik und fordern, diese Insassen in baskische Gefängnisse zu verlegen.
Für die Regierungspartei PP und die PSOE wie auch für Opferverbände liegt das Schicksal der Gefangenen in den Händen der ETA. Die PP-Abgeordnete Mari Mar Blanco, Schwester des von der ETA ermordeten Politikers Miguel Angel Blanco, ist der Meinung, dass nur die Auflösung der ETA und ihre Zusammenarbeit mit den Behörden bei den über 300 unaufgeklärten Morden, diese Position verändern kann. "Die Gefangenen selbst haben die Auflösung der ETA gefordert", sagt sie. "Erst dann können wir sie [ins Baskenland] zurückbringen, denn dann wird es dort keine Terrorgruppe mehr geben." Bis dahin, sagt sie, werde die Regierung nicht von ihrer aktuellen Position abweichen.
Inaxio Oiartzabal ist Mitglied von Sare, einer Organisation, die Menschenrechtsverstöße gegen baskische Gefangene und ihre Familien dokumentiert. Oiartzabal sagt, Angehörige von Gefangenen müssten jedes Wochenende tausende Kilometer fahren, um ihre Liebsten zu sehen. "Das sorgt für viele Risiken, wie etwa Verkehrsunfälle oder Angsstörungen", sagt er der DW. Außerdem litten derzeit 13 Gefangene an schweren Krankheiten, die sich durch die Isolation weiter verschlimmern könnten.
Markel Ormazabal wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt weil er Mitglied der Segi war. Die Organisation sprach sie für die Unabhängigkeit des Baskenlandes aus wurde vom ehemaligen Richter Baltasar Garzon mit der ETA in Verbindung gebracht. "Ich habe niemals eine Bombe angefasst", sagt Ormazabal der DW. "Wir haben Interviews und Pressekonferenzen gegeben. Wir hatten Büros, die offen für alle waren. Wir waren nie im Untergrund, bis sie das so entschieden haben."
Offene Wunden
Ormazabal war im Gefängnis, als die ETA 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündete. "Es war ein Paradox für die Gefangenen", sagt er. "Auf der eine Seite war das Ende des Blutvergießens ein Grund zur Freude, aber auf der anderen Seite wurden die Haftbedingungen schlechter." Diese Strategie widerspiegele das Interesse des spanischen Staates, jeden Schritt Richtung Frieden zu blockieren. "Spanien hat immer einen Feind gebraucht, um die Einheit zu wahren, deshalb wollen sie keinen wirklichen Frieden", sagt er.
Viele Menschen im Baskenland freuen sich darauf, den Konflikt und den Schmerzm das Leid, die Angst und den Tod der vergangenen Jahrzehnte hinter sich zu lassen: von denjenigen, die früher von der ETA bedroht wurden und heute ohne Personenschutz auf die Straße gehen können, bis zu den Angehörigen der Gefangenen, die auf eine Wiedervereinigung ihrer Familien hoffen.
"Jede Chance einer Lösung verlangt von uns allen, den Schmerz und das Leid der anderen, zu verstehen und zu akzeptieren", sagt Markel Ormazabal. "Egal auf welcher Seite."
Für Ruben Mugica bleibt jedoch der Schmerz. "Der jüdische Teil meiner Familie ist in Auschwitz ermordet worden", sagt er. "Dann wurden wir von Franco verfolgt und die Überlebenden wurden von der ETA bedroht und getötet. Die Wunden meiner Familie werden niemals heilen.