SPD will 80-Milliarden-Zukunftspakt

Mit dem Geld sollen Verkehrswege erneuert, Energie- und Datennetze ausgebaut, neue Wohnungen gebaut sowie der Bildungs- und Pflegebereich gestärkt werden. Das beschloss des "Schattenkabinett" von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner ersten Arbeitssitzung in Berlin. Diese Anhebung der Investitionsquote um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle "mehrheitlich privat finanziert" werden, heißt es in einem von der SPD in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Papier.

Das Ganze soll Teil einer neuen Investitions- und Wachstumsphilosophie werden. Eine Möglichkeit, um mehr privates Kapital zu generieren, könnten Fonds sein, die sich mit festen Renditen am Ausbau des Stromnetzes oder von Breitbandinternetverbindungen beteiligen. Zudem will die Partei wie geplant bis zu 20 Milliarden Euro in die Bildung investieren. Durch die Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung um 0,5 Punkte sollen Zehntausende neue Pflegekräfte eingestellt werden.

Der staatliche Anteil an dem Milliarden-Programm soll durch die geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende finanziert werden. "Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden", heißt es in dem Papier. Niedrige Realzinsen und eine erhöhte Planungssicherheit "in einer verlässlich gestaltenden Regierung Steinbrück" würden zusätzliches privates Kapital mobilisieren.

Die SPD fordert zudem eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik an einem neuen Wohlstandsbegriff. Sie will dazu das sogenannte "Magische Viereck" der wirtschaftpolitischen Ziele in einem "Wachstums- und Wohlstandsgesetz" neu definieren. Die vier Eckpfeiler eines neuen Indikatoren-Systems zur Messung von Wachstum und Wohlstand sollten die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sowie die soziale, die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit sein. Als "magisches Viereck" der Volkswirtschaft gilt bisher das Ziel, ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, eine hohe Beschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht miteinander in Einklang zu bringen. Diese Ziele sind im Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 verankert.

pg/wa (dpa, rtr)