Steinmeier will Einigung im Wahlstreit
6. September 2014
Zum Auftakt seines Besuchs mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine friedliche Beilegung des Streits um die Präsidentenwahl an. "Afghanistan ist - wieder einmal - in einer kritischen Phase. Ich denke, alle Verantwortlichen in Kabul und im ganzen Land sind sich bewusst, dass das Land jetzt an einem Wendepunkt in seiner politischen Entwicklung steht", erklärte Steinmeier. Bei seinem Besuch wolle er deutlich machen, dass die Bundesregierung Afghanistan bei der Regierungsbildung begleiten und auch weiter tatkräftig unterstützen wolle. "Wir erwarten aber auch, dass sich alle Verantwortlichen dem Prozess verpflichtet fühlen."
Steinmeier war auf dem Bundeswehrstützpunkt in Masar-i-Scharif gelandet. Aus Sicherheitsgründen war die Reise bis zur Landung geheim gehalten worden. In der Hauptstadt Kabul berät Steinmeier mit dem noch amtierenden Präsident Hamid Karsai sowie den beiden Bewerbern für dessen Nachfolge, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah. Der Minister will zudem mit dem UN-Sondergesandten Jan Kubis und deutschen Wahlbeobachtern sprechen.
Stichwahlergebnis noch immer umstritten
Steinmeier betonte, die internationale Gemeinschaft brauche eine handlungsfähige afghanische Regierung und zügige Entscheidungen, um nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen mit einer Ausbildungsmission im Lande bleiben zu können. Es sei "nicht mehr viel Zeit". Deutschland setze darauf, "dass die Verantwortlichen die historische Chance für den ersten demokratischen Machtwechsel ergreifen".
Fast drei Monate nach der Stichwahl ist deren Ausgang immer noch umstritten. Nach der Abstimmung erhoben beide Bewerber Betrugsvorwürfe gegeneinander. Unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry einigten sich beide Seiten schließlich auf eine komplette Neuauszählung der mehr als acht Millionen Stimmzettel unter Leitung der Vereinten Nationen.
Die Rivalen sagten zunächst zu, das Ergebnis zu akzeptieren und anschließend gemeinsam eine Einheitsregierung zu bilden. Die Gültigkeit dieser Verabredung ist inzwischen aber fraglich. Abdullah kündigte an, das Ergebnis der Neuauszählung nicht anzuerkennen. Die Kriterien für eine Annullierung verdächtiger Wahlzettel seien nicht konsequent genug. Nach UN-Angaben soll das offizielle Wahlergebnis am Mittwoch verkündet werden. Die Bundesregierung unterstützt den Prozess der Wahlüberprüfung sowohl politisch als auch personell. Nach Angaben des Auswärtigen Amts kamen 64 deutsche Wahlbeobachter zum Einsatz.
gmf/haz (afp, dpa, rtr)