Steinmeier um Deeskalation bemüht

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (im Artikelbild links) hat zu Beginn eines zweitägigen Nahost-Besuchs an Israelis und Palästinenser appelliert, sich für eine Beruhigung der angespannten Lage in Nahost einzusetzen. Er bekräftigte nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, die Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg zu einer Friedensregelung in der Region. Er wisse aber auch, wie lange Palästinenser darauf schon warten müssten.

Zugleich warnte er vor einer Zuspitzung der Lage auf dem Tempelberg in Jerusalem. Es sei in Israel und den palästinensischen Gebieten ein sehr hartnäckiger politischer Konflikt zu lösen, sagte Steinmeier vor Journalisten. "Was nicht sein darf, ist, dass dieser politische Konflikt zu einem religiösen Konflikt wird."

Steinmeier begrüßt Kerrys Vermittlung

Der Minister sprach sich dafür aus, "dass diejenigen, die auf dem Tempelberg ihrem Gebet nachgehen wollen, dies auch ungestört tun können". Dies ist Juden und anderen nichtmuslimischen Beuchern derzeit aus Sicherheitsgründen aber untersagt. In Jerusalem und dem Westjordanland war es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs. Israel hatte den Zugang für Muslime immer wieder beschränkt, jedoch betont, es wolle den Status quo an der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt nicht verändern.

Steinmeier begrüßte die jüngsten Vermittlungsgespräche zwischen US-Außenminister John Kerry, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Wenn diese Gespräche am Donnerstag dazu geführt hätten, "dass der Konflikt um die Nutzung des Tempelbergs beigelegt ist und Muslime dort ungestört beten könnten", sei man einen Schritt weiter.

Palästinenser wollen keine Eskalation

Das Plateau in Jerusalems Altstadt wird von der islamischen Wakf-Organisation sowie Jordanien verwaltet. Der Tempelberg wird von Muslimen als "Haram el-Scharif" (Edles Heiligtum) verehrt; Juden ist er ebenfalls heilig, weil dort der Überlieferung nach der im Jahre 70 zerstörte jüdische Tempel stand.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki betonte, die Palästinenser hätten kein Interesse an einer Eskalation der Lage. Man hoffe, dass Steinmeiers Gespräche mit der israelischen Führung am Sonntag zu einer Beruhigung beitragen könnten. Am Sonntagmorgen will Steinmeier in Jerusalem zunächst seinen Amtskollegen Avigdor Lieberman treffen. Anschließend stehen Gespräche mit Staatspräsident Reuven Rivlin, Chefunterhändlerin Zipi Livni sowie Ministerpräsident Netanjahu auf seinem Programm.

gmf/wl (dpa, afp)