Portugals Airline verkauft

Jahrelang hat der portugiesische Staat versucht, die Fluggesellschaft TAP zu verkaufen, jahrelang haben Gewerkschaften mit Streiks und Bürgerinitiativen mit Protestaktionen dagegen gekämpft.

Am Mittwoch wurde nun der offizielle Kaufvertrag unterschrieben, nach dem 61 Prozent der TAP in den Besitz des Gateway-Konsortiums übergehen. Gateway wird von dem portugiesischen Unternehmer Humberto Pedrosa und dem US-Amerikaner David Neeleman kontrolliert.

Doch der Streit geht weiter: Die Fluggesellschaft sei unter ihrem Wert verramscht worden, kritisiert die Opposition.

Streit um Kaufpreis

354 Millionen Euro soll die Privatisierung dem Staat mindestens bringen, hatte die Staatssekretärin im Finanzministerium, Isabel Castelo Branco, stolz erklärt, es könnten auch fast 500 Millionen werden.

Doch dann wurde bekannt, dass auf dem Scheck von Gateway nur zehn Millionen stehen würden. Den Rest sollen die TAP-Käufer direkt in die Fluggesellschaft stecken - als dringend benötigte Finanzspritze.

Der anscheinend fußballbegeisterte sozialistische Abgeordnete Rui Paulo Figueiredo giftete prompt: "Es ist eine Schande, die TAP zum halben Preis des Fußballtrainers Jorge Jesus zu verkaufen." Jesus hatte da gerade von Benfica Lissabon zum Lokalrivalen Sporting gewechselt.

Der Verkauf in private Hände werde, wenn die Sozialistische Partei nach den Wahlen wieder Regierungspartei sei, umgehend rückgängig gemacht, verkündeten wahlkämpferisch die Sozialisten.

Dass Portugals Sozialistische Partei (PS) nach den Parlamentswahlen, die im Herbst stattfinden werden, wieder Regierungsverantwortung tragen wird, scheint nach den letzten Meinungsumfragen durchaus wahrscheinlich - wenn auch nur in einer Koalition.

Gerade im Fall der Privatisierung der TAP hat die PS klar Stellung bezogen: Der Verkauf der Fluggesellschaft sei gegen die Landesinteressen und obendrein unter zweifelhaften Bedingungen abgelaufen, klammheimlich und überstürzt. Eine Regierung mit den Sozialisten werde darum alles tun, den Kauf rückgängig zu machen.

Eile beim Vertragsabschluss

Wohl auch deshalb hatte es Wirtschaftsminister Pires de Lima so eilig, das Geschäft über die Bühne zu bringen. Ist der Verkauf bis zu den Wahlen unter Dach und Fach, würde eine spätere Vertragsauflösung teuer werden - zu teuer, hofft wohl die Regierung. Denn hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, die Käufer hätten Sicherheiten für den Fall einer Vertragsauflösung gefordert.

Die Kritik am Verkauf der Fluggesellschaft wird wieder lauter, seit weitere Details des Geschäfts bekannt wurden. Angeblich sollen für die versprochene Finanzspritze die Flugzeuge der TAP zuerst verkauft und dann wieder angemietet werden, das würde rund 100 Millionen bringen. Finanzakrobatik statt echter Investitionen also. Auch von der Nichteröffnung bereits geplanter Routen ist die Rede.

Eine sechs Millionen Euro teure Option des Gateway-Konsortiums, später weitere 34 Prozent der TAP zu übernehmen und somit insgesamt 95 Prozent der Firmenanteile praktisch zum Alleinherrscher über die Fluggesellschaft zu werden, stößt ebenfalls auf wenig Begeisterung. Die verbleibenden fünf Prozent würden dann übrigens die Piloten halten.

Der Streit um die 70 Jahre alte Fluggesellschaft TAP ist pünktlich zur Unterzeichnung des Kaufvertrags zu einem Grundsatzstreit über Privatisierungen geworden. Die Fluggesellschaft sei von einer neoliberalen Regierung für die Privatisierung schlechtgeredet worden, erklärt die Pilotengewerkschaft, dabei habe TAP bis dahin immer Gewinn gemacht und sei wirtschaftlich gesund.

Die Piloten wollen die Privatisierung deshalb weiter bekämpfen. Und die Oppositionsparteien haben eine weitere Front eröffnet: Der Portugiese Pedrosa, der offiziell 51 Prozent des Gateway-Konsortiums hält, sei nur ein Strohmann. In Wirklichkeit sei sein Anteil viel kleiner. Sollte das wirklich stimmen, verstieße der TAP-Verkauf wegen zu großer Auslandsbeteiligung gegen das EU-Recht.