Darfurbericht
12. März 2007
Sudans Regierung habe es versäumt, die Bevölkerung zu schützen und sei selbst an den schweren Verbrechen beteiligt gewesen, berichtete das von der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams geleitete Ermittlerteam am Montag (12.3.2007) in Genf. Die internationale Gemeinschaft sei verpflichtet, die Einwohner von Darfur vor den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen, heißt es in dem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Das UN-Ermittlerteam rief auch den Weltsicherheitsrat zum Eingreifen und zu stärkeren Sanktionen sowie strafrechtlicher Verfolgung auf.
Gewalt zumeist gegen Zivilbevölkerung
Die Verbrechen würden im Zuge einer vom Sudan geführten Offensive gegen Rebellen im Zusammenspiel mit der Reitermiliz der Dschandschawid verübt, kritisiert der 35-seitige Bericht. Meistens richte sich die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Auf der anderen Seite machten sich Rebellen-Einheiten ebenso schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig.
Vergewaltigungen listet der Bericht als häufiges Verbrechen auf. Die Behörden unternähmen dagegen wenig. Es gebe weiter willkürliche Festnahmen sowie glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlungen seitens der Sicherheitskräfte. Das UN-Team bezog seine Informationen nach eigenen Angaben unter anderem von Hilfsorganisationen, der Afrikanischen Union (AU) und Flüchtlingen im Nachbarland Tschad. In den Sudan konnten die Ermittler nicht einreisen. Die sechs Kommissionsmitglieder hatten von der sudanesischen Regierung keine Einreisevisa erhalten.
UN-Maßnahmen nicht ausreichend
Zwar bemühe sich die internationale Gemeinschaft um eine Beilegung des Konflikts, die bisherigen Maßnahmen der Vereinten Nationen und der AU hätten sich aber als nicht ausreichend und nicht wirksam erwiesen, heißt es in dem Bericht. Alle Entschließungen der beiden Organisationen sollten vollständig umgesetzt werden, darunter auch Resolutionen zu Sanktionen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Konten der für die Gewalt Verantwortlichen.
Der Weltsicherheitsrat wurde aufgerufen, die vorgeschlagene Friedenstruppe aus UN und AU zu entsenden und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag den Rücken zu stärken. Der UN-Sicherheitsrat hat die Ablösung der überforderten AU-Truppe in Darfur durch eine stärkere UN-Mission vorgeschlagen.
Sudan stellt UN-Plan wieder in Frage
Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir will diese Aufstockung der Friedenstruppen für die Krisenregion Darfur offenbar doch noch verhindern. In einem Brief an die UN schrieb al-Baschir, die Pläne stünden im Widerspruch zu Teilen des Abkommens, das seine Regierung im Mai 2006 mit einer der Rebellengruppen aus der Region unterzeichnet habe. Insbesondere lehnt er einen Einsatz von Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen ebenso ab wie die Präsenz internationaler Polizisten in Städten und Gegenden, die von der sudanesischen Regierung kontrolliert werden. Das Schreiben ist die seit langem erwartete Antwort Baschirs auf einen Brief von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Eine UN-Sprecherin sagte, das sudanesische Papier stelle die zuletzt erzielte Einigung auf den UN-Plan allem Anschein nach wieder in Frage. Der Plan sieht vor, dass die UN zunächst 3000 Soldaten und zivile Helfer nach Darfur entsenden, um die 7500 schlecht ausgerüsteten Streitkräfte der Afrikanischen Union (AU) zu unterstützen. Baschir hatte dem Vorhaben im November zwar grundsätzlich zugestimmt. Grünes Licht für den Einsatz gab er bislang aber trotz mehrfacher internationaler Appelle nicht.
Der Gewalt in Darfur fielen seit 2003 mehr als 200.000 Menschen zum Opfer, rund 2,5 Millionen sind auf der Flucht. Die Führung in Khartum bezeichnet die Zahlen als übertrieben. (rri)