Khartum stimmt zu
13. Juni 2007
Die Einigung erklärten die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU) und die sudanesische Regierung am Dienstag (12.6.07) in einer in New York verbreiteten gemeinsamen Mitteilung. Nach AU-Angaben sollen zwischen 17.000 und 19.000 Soldaten sowie 3700 Polizisten in Darfur stationiert werden, wo seit vier Jahren ein Bürgerkrieg tobt.
Ein ranghoher AU-Vertreter sagte, die Afrikanische Union und der Sudan rechneten nun damit, dass der Sicherheitsrat die volle Finanzierung der Truppe beschließe. Das höchste UN-Gremium soll an diesem Mittwoch über die Vereinbarung informiert werden. Im Sicherheitsrat gab es gleichwohl Zweifel, ob Khartum damit endgültig eingelenkt hat.
"Hybrid Operation"
Die gemeinsame Erklärung war von einer hochrangigen Arbeitsgruppe in Addis Abeba erarbeitet worden. Darin heißt es, "angesichts der Erläuterungen und Klarstellungen", die die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen geliefert hätten, habe die Regierung des Sudan den Vorschlag einer gemischten Friedensmission von AU und UN akzeptiert. "Das Treffen ist zu dem Schluss gekommen, dass die vorgeschlagene Operation erheblich zur Stabilisierung der Situation in Darfur beitragen würde."
Die Teilnehmer sprachen sich für einen sofortigen Waffenstillstand aus, der von umfassenden politischen Gesprächen begleitet werden müsse. Mögliche Truppensteller- und Geberländer wurden aufgefordert, eine "baldige und erfolgreiche Stationierung" der so genannten Hybrid Operation zu unterstützen.
Es gab Unstimmigkeiten zwischen Sudan und UN, wer letztendlich bei der gemeinsamen Friedenstruppe das Sagen haben soll. Ein hochrangiger sudanesischer Vertreter beharrte zum Ende einer zweitägigen Konferenz am Dienstag in Addis Abeba auf einer Kontrolle durch die AU.
Bedingungen Khartums?
Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad reagierte zurückhaltend. "Wenn die Zustimmung bedingungslos ist, begrüßen wir sie", sagte er. "Wenn es aber, wie wir gehört haben, Bedingungen gibt, wäre das inakzeptabel." Dem Vernehmen nach besteht der Sudan darauf, dass nur Soldaten aus afrikanischen Ländern für die Mission rekrutiert werden.
UN-Sprecherin Michèle Montas wollte das nicht bestätigen. Sie sagte jedoch, die Vereinten Nationen seien bereit, so viele Soldaten wie möglich aus Afrika zu gewinnen. Dies sei jedoch auch eine Frage der Kapazitäten. Zudem gebe es noch einige "praktische Fragen", die geklärt werden müssten. Die internationale Gemeinschaft ist gegenüber Zusagen aus Khartum skeptisch, weil die Regierung des sudanesischen Staatschefs Omar Al-Baschir bereits mehrfach UN-Vorschlägen zugestimmt, ihre Bereitschaft aber später wieder zurückgezogen hat.
Überforderte AU
Langfristig ist die Aufstellung einer bis zu 20.000 Mann starken Friedenstruppe geplant. Die bereits jetzt in Darfur stationierten, schlecht ausgestatteten 7000 AU-Friedenssoldaten gelten in dem Gebiet, das etwa so groß ist wie Frankreich, als völlig überfordert.
Die Kämpfe zwischen arabischen Milizen und schwarzafrikanischen Stämmen in der westsudanesischen Krisenregion haben nach UN-Schätzungen bisher mindestens 200.000 Menschenleben gefordert. Mehr als 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Regierung in Khartum wird vorgeworfen, die besonders gefürchteten Dschandschawid-Reitermilizen finanziell und militärisch zu unterstützen. (stu)