Symbolische Abstimmung in Katalonien
9. November 2014
Das spanische Verfassungsgericht hatte die Befragung in Form eines Unabhängigkeitsreferendums ebenso untersagt wie die nun angesetzte unverbindliche Befragung. Die Richter hatten damit einer Klage der spanischen Zentralregierung stattgegeben. Die katalanische Regionalregierung hielt trotz des Verbots jedoch an dem Vorhaben fest.
Stimmen zählen, das Ergebnis verkünden
Die Zentralregierung in Madrid kündigte an, sie werde die Befragung tolerieren, sofern die katalanischen Behörden sich an der Organisation nicht beteiligen würden. Die Regionalregierung in Barcelona will sich nun darauf beschränken, die Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das Ergebnis zu verkünden.
Die Katalanen hatten eigentlich - ähnlich wie die Schotten - ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Von diesem Vorhaben rückten sie aber nach dem Verbot des spanischen Verfassungsgerichts ab.
"Weder Gewicht noch Folgen"
Unmittelbar vor der symbolischen Abstimmung mahnte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Dialog an. "Wir brauchen eine Rückkehr zur Vernunft und Gespräche auf dem Boden der Verfassung und der Gesetze", sagte Rajoy. Er bekräftigte, was am Sonntag in Katalonien geplant sei, habe weder Gewicht noch Folgen.
Die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen hat vor allem infolge der schweren Wirtschaftskrise starken Zulauf erhalten. Die autonome Gemeinschaft Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner und erbringt ein Fünftel der gesamten spanischen Wirtschaftsleistung. An Demonstrationen für eine Unabhängigkeit der Region hatten sich in den vergangenen Monaten zehntausende Menschen beteiligt.
haz/wa (dpa, afp, rtr)