Sackgasse in Genf

Beide Seiten gaben sich die Schuld daran, dass die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind. "Die Gespräche waren wegen der Haltung des Regimes heute nicht konstruktiv", sagte das Mitglied der Oppositionsdelegation, Rima Flejhan. Aus dem Verhandlungsteam der syrischen Regierung (siehe Artikelbild) hieß es, die Opposition wolle nur über die Übergangsregierung reden und nicht über die von Damaskus gewünschten Themen. Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi habe die Sitzung deshalb beendet. Beide Seiten betonten zugleich, sie wollten die Verhandlungrn in Genf fortsetzen.

Streit um Übergangsregierung

Die Forderung nach Bildung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland unter Beteiligung der Opposition ist auf einer Syrien-Konferenz 2012 (genannt Genf I) beschlossen worden und ist Zielvorgabe der jetzt laufenden Verhandlungen. Die Opposition besteht darauf, dass Präsident Baschar al-Assad mit Bildung einer solchen Übergangsregierung zurücktritt. Dies lehnen der Machthaber und seine Gefolgsleute kategorisch ab.

Das syrische Fernsehen berichtete, die Assad-Delegation habe in Genf ein Papier zu weiteren Verhandlungsthemen vorgelegt. Darin sei nicht von einem Machtübergang die Rede. Stattdessen heiße es, dass die Syrer ein politisches System ohne "aufgezwungene Formeln" wählen sollten. Dies ist offenbar eine Anspielung auf die Forderungen nach einem Rücktritt Assads. Die Delegation der Opposition wies die Erklärung umgehend zurück.

Unterdessen ist die am Sonntag auf der Konferenz erzielte Einigung über Schutz für die Bürger der umkämpften Stadt Homs in Zentralsyrien in die Kritik geraten. Die Delegation der Opposition dementierte, dass sie einem Abtransport der Frauen und Kinder aus den belagerten Teilen der Stadt zugestimmt habe.

Es sei nicht richtig, "dass die Forderungen nach der Wegschaffung der Zivilisten aus den belagerten Stadtteilen von uns gestellt worden wären", erklärte Delegationsmitglied Abnas Abdeh in Genf. Die Opposition verlange stattdessen die "schrittweise Aufhebung der Belagerung" durch die Regimetruppen sowie Zugang für Hilfskonvois zu den eingekesselten Gebieten.

Die Regierungsdelegation hatte am Sonntag erklärt, Frauen und Kinder dürften die Altstadt von Homs verlassen. Dies war als erster konkreter Erfolg der Konferenz gewertet worden. Auch die USA bezeichneten diese Zugeständnis des Regimes als nicht ausreichend. Es genüge nicht, die Frauen und Kinder aus Homs in Sicherheit zu bringen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die syrische Regierung müsse Hilfskonvois zulassen und allen Zivilisten ermöglichen, die Großstadt zu verlassen. "Die Lage ist verzweifelt, und die Menschen verhungern", fügte der Sprecher hinzu. Das Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, die syrische Regierung habe noch "keine konkreten Schritt" für Frauen und Kinder in Homs unternommen.

Dramatische Lage der Eingeschlossenen

Homs, eine Großstadt in der Mitte Syriens mit einer Million Einwohnern, ist seit Beginn des Bürgerkriegs umkämpft. Im vergangenen Juli hatten die Truppen des Regimes die damalige Rebellenhochburg zum Großteil eingenommen. Die eingeschlossene Altstadt, in der sich neben Kämpfern der Rebellen Tausende Zivilisten aufhalten, steht seit Monaten praktisch unter ständigem Beschuss. Die Menschen sind von Lebensmittel- und anderen Hilfslieferungen nahezu gänzlich abgeschnitten. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor fast drei Jahren sind etwa 130.000 Menschen getötet worden. Millionen sind auf der Flucht vor der Gewalt.

wl/kle (dpa, rtr, afp),