Sächsische LKA-Beamte nutzten NSU-Namen

Das sächsische Landeskriminalamt will zwei Beamte entlassen, die sich für einen Einsatz beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin mit dem Tarnnamen des NSU-Mitglieds eingetragen hatten. Die beiden Beamten des Spezialeinsatzkommandos Sachsen seien unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen worden, teilte das LKA mit.

Ihnen sei die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden. Im Rahmen eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens werde angestrebt, die Beamten aus dem Dienst zu entfernen.

"Unterbunden, ausgewertet, gemeldet"

Die Männer hatten sich in einer internen Liste "Uwe Böhnhardt" genannt. Der Deckname sollte für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument genutzt werden. Dies sei durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet worden, teilte das LKA mit.

LKA-Präsident Petric Kleine nannte das Verhalten der SEK-Beamten "vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an 'Dummheit' kaum zu überbieten". "Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar", erklärte Kleine.

"Nicht hinnehmbar" - "völlig inakzeptabel"

Der Vorfall sei geeignet, die Arbeit und das Ansehen des LKA und der gesamten sächsischen Polizei "nachhaltig zu schädigen", fügte Kleine hinzu. "Das ist nicht hinnehmbar". Der LKA-Chef entschuldigte sich ausdrücklich bei den Betroffenen. Auch das sächsische Innenministerium sprach auf Twitter von einem "völlig inakzeptablen Verhalten".

Die Grünen forderten von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) Konsequenzen. "Wer die Morde des NSU verhöhnt, darf nicht mit Nachsicht rechnen", erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Wöller müsse sich "endlich konsequent mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigen".

Uwe Böhnhardt soll als Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rund um Beate Zschäpe an der Ermordung von neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin beteiligt gewesen sein. Böhnhardt hatte sich laut Ermittlern ebenso wie sein Komplize Uwe Mundlos 2011 auf der Flucht vor der Polizei das Leben genommen.

jj/hk (dpa, afp, rtr)