"Terminator" stellt sich der Justiz
18. März 2013
Die Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali waren nach eigenen Worten "entsetzt", als sie erfuhren, wer da vor ihnen stand. Milizenführer Ntaganda, der sich selbst "Der Terminator" nennt, war 2006 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs in der Demokratischen Republik Kongo vor knapp zehn Jahren offiziell angeklagt worden. Der desertierte General wird vom ICC unter anderem wegen Mordes, Massenvergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht. Er gilt auch als Mitbegründer der Rebellenorganisation M23 (23. März).
Schnelle Überstellung
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland bestätigte Reportern in Washington, dass der Rebellenchef an den Strafgerichtshof ausgeliefert werden wolle. Man stimme sich derzeit mit einigen Regierungen, darunter der ruandischen, ab, um seinem Wunsch zu entsprechen. ICC-Sprecher Fadi El-Abdullah erklärte, der Strafgerichtshof werde alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, damit Ntaganda schnell überstellt werden könne.
Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass etwa 600 Mitglieder der Rebellengruppe M23 nach schweren internen Machtkämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ins Nachbarland Ruanda geflohen waren. Dort wurden sie entwaffnet, wie Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo am vergangenen Sonntag in Kigali mitgeteilt hatte.
Auch der kürzlich entmachtete M23-"Präsident" Jean-Marie Runiga Lugerero setzte sich nach Ruanda ab, wo er "zu seiner eigenen Sicherheit getrennt von den anderen Rebellen" untergebracht wurde, wie Mushikiwabo erklärte. Die kongolesische Armee mutmaßt, Ruanda wolle Runiga Lugerero schützen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen unterstützt die Regierung in Kigali die M23-Rebellen mit Soldaten, Waffen und Munition. Die politische Führung bestreitet die Vorwürfe.
Rebellion begann vor einem Jahr
Die Gruppierung M23 entstand vor einem Jahr, als mehrere hundert ehemalige Rebellen aus der kogolesischen Armee desertierten, in die sie im Rahmen des Friedensvertrags von 2009 integriert worden waren. Die M23-Rebellen, die hauptsächlich zur Volksgruppe der Tutsi gehören, werfen der Regierung in Kinshasa vor, sich nicht an die im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen zu halten. Sie zogen internationale Aufmerksamkeit auf sich, als sie im November 2012 kurzzeitig im rohstoffreichen Osten des Kongos die Großstadt Goma in der Provinz Nord-Kivu eroberten. Nach dem Rückzug aus Goma begannen Verhandlungen mit der Regierung über eine friedliche Lösung des Konflikts, die bislang erfolglos blieben.
se/sti (dpa, rtr, ap, afp)