Thaci bleibt an der Macht im Kosovo
14. Dezember 2010
Er hat die Parlamentswahlen im Kosovo klar gewonnen: der amtierende Ministerpräsident Hashim Thaci. Seine Demokratische Partei (PDK) kam auf 33,5 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Montagabend (13.12.2010) nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Für die oppositionelle Demokratische Liga (LDK) des Bürgermeisters von Pristina, Isa Mustafa, haben 23,6 Prozent abgestimmt. Drittstärkste Kraft ist die Bewegung für Selbstbestimmung des Nationalisten Albi Kurti mit 12,2 Prozent. An den Wahlen hatten sich 47,5 Prozent der 1,6 Millionen Wahlberechtigten beteiligt.
Zu früh gefreut
Thaci hatte sich bereits in der Nacht zum Sonntag zum Sieger erklären lassen und muss nun doch auf die anderen Parteien zugehen. Denn die PDK hat die absolute Mehrheit verfehlt. Experten erwarten eine schwierige Regierungsbildung, weil alle anderen Parteien zuvor bereits eine Koalition mit der PDK ausgeschlossen hatten. Die Wahlen würden wohl nicht den erhofften politischen Neuanfang markieren, meinen Beobachter.
Die nun vorgezogenen Neuwahlen waren erst durch den Bruch der Koalition zwischen PDK und LDK nötig geworden. Ende September hatte der damalige Präsident Fatmir Sejdiu seinen Rücktritt eingereicht. Das Verfassungsgericht hatte ihm untersagt, gleichzeitig das Amt als Staatschef und seinen Posten als LDK-Vorsitzender auszuüben. Daraufhin zog sich die LDK Mitte Oktober aus der Koalition zurück.
Der Übergangspräsident Jakub Krasniqi setzte die Neuwahlen zunächst für Februar an. Doch Ministerpräsident Thaci wurde in einem Misstrauensvotum am 02. November vom Parlament gestürzt. In diesem Fall müssen der kosovarischen Verfassung zufolge binnen 45 Tagen Neuwahlen abgehalten werden.
Sorgen über Wahlbetrug
Die USA begrüßten in einer ersten Stellungsnahme die Parlamentswahlen, machten aber zugleich auch auf mögliche Unregelmäßigkeiten aufmerksam. Die Behörden müssten den Berichten über Wahlbetrug nachgehen, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner. Zahlreiche Parteien hatten behauptet, die PDK habe die Abstimmung massiv manipuliert. Auch die späte Veröffentlichung des Wahlergebnisses, fast 24 Stunden nach Schließung aller Wahllokale, hatte Spekulationen über Wahlfälschungen genährt.
Die Wahlbeobachter der Europäischen Union (EU) hatten ebenfalls Besorgnis über die Vorwürfe geäußert. Die CDU-Europaabgeordnete Doris Pack, die in Pristina die Wahlen verfolgt hatte, sprach von "beunruhigenden Vorfällen" und "ernsthaften Anschuldigungen" der Opposition. EU-Außenministerin Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle würdigten zwar die "ruhige und geordnete Art, in welcher ein Großteil der Wahl stattfand, sprachen sich aber auch dafür aus, den Beschwerden nachzugehen. Besonders kritisch wurde die sehr hohe Wahlbeteiligung in den Hochburgen von Ministerpräsident Hashim Thaci gesehen. Dort sollen mehr als 90 Prozent der Wähler abgestimmt haben.
Die kleineren Parteien wollen nun auch Dokumente, die den Wahlbetrug belegen, veröffentlichen. Es soll Fälle von mehrfacher Stimmabgabe gegeben haben. Auch Wahlzettel von bereits Verstorbenen und im Ausland lebenden Kosovaren sollen gefunden worden sein.
Test für das Kosovo
Die Parlamentswahlen waren die ersten seit der Unabhängigkeit des Kosovo. Das Land hatte sich 1999 einseitig von Serbien losgesagt und ist noch immer ein Protektorat der Vereinten Nationen. Armut und Arbeitslosigkeit sind die größten Probleme des jüngsten europäischen Staates.
Autor: Nicole Scherschun (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber